04.12.2012

Pax Christi kritisiert mögliche Panzerlieferungen Deutschland darf Saudi-Arabien nicht unterstützen

Zu Beginn der Woche ist herausgekommen, dass Saudi-Arabien die Bundesregierung um die Genehmigung für den Kauf von mehreren hundert Radpanzern des Typs "Boxer" gebeten hat. Diese Nachricht sorgt für heftige Diskussionen. Christine Hoffmann, Generalsekretärin der deutschen Sektion der internationalen katholischen Friedensbewegung Pax Christi, sieht solche Waffenlieferungen kritisch.

domradio.de: Saudi-Arabien sei aus Regierungssicht ein Stabilitätsfaktor in der Region, das hat Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin gesagt. Würden Sie dem zustimmen?
Hoffmann: Es ist absolut nicht überzeugend, wieso Saudi-Arabien ein Stabilitätsanker ist. Es wird dazu gemacht. Saudi-Arabien und den Iran zu vergleichen – da sind die beiden Länder Konkurrenten. Aber aus unserer Sicht ist keines der Länder besser. Keins der Länder hat ne größere Nähe zu uns, wenn man auf Demokratie, wenn man auf Frauenrechte, wenn man auf unsere Werte schaut.

 

domradio.de: Ist es nicht strategisch vernünftig, um den Iran und islamistische Kräfte unter Kontrolle zu halten, Saudi-Arabien entsprechend das zu liefern, was sie hier bestellen?
Hoffmann: Ich finde das nicht überzeugend und die arabische Menschenrechtslage ist schlecht. In Saudi-Arabien wird Opposition unterdrückt, werden Frauen als Bürger zweiter Klasse behandelt, wird die Todesstrafe verhängt, wird ausgepeitscht. Saudi-Arabien ist von unseren Werten her gesehen kein Partner. Es gibt keinerlei Religionsfreiheit dort. Wieso unterstützen wir ein solches Land? Wieso rüsten wir ein solches Land auf? In Saudi-Arabien gibt es Konflikte, spannungsgeladene Beziehungen zu den Nachbarn Vereinigte Arabische Emirate und zum Jemen. Und kann es unser Ziel sein, dass Saudi-Arabien dafür aufgerüstet wird, um da kriegerische, militärische Maßnahmen zu ergreifen?

 

domradio.de: Die neue Strategie, womit die Kanzlerin Waffenlieferungen verteidigt, heißt: Deutschland liefert Waffen auch in heikle Regionen, wie eben nach Saudi-Arabien, dafür kann sich Deutschland dann international eine Zurückhaltung bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr erlauben. Ist das nicht ein nachvollziehbares Konzept, Deutschland aus bewaffneten Konflikten raus zu halten?
Hoffmann: Aber das heißt doch, ich setze auf Krieg, aber ich führe ihn nicht mit. Friedensethisch gesehen muss man das Ausliefern von Waffen, den Verkauf von Kriegswaffen genauso betrachten wie die Androhung von Gewalt. Und in dem Moment, wo kriegerische Konflikte, wo Krieg geführt wird mit deutschen Waffen, trägt Deutschland einen Teil der Verantwortung an diesem Krieg. Und ich  kritisiere diese Kriegspolitik. Es ist doch unser Ziel, dass wir mit anderen Formen Konflikte lösen, als dadurch, dass sie mit Militär gelöst werden. Ich finde dieses Argument der Kanzlerin wirklich absurd.

 

domradio.de: Kritik kommt von der Opposition nicht ausschließlich wegen des Geschäfts mit Saudi-Arabien, aber vor allem wegen der Informationspolitik, die ja schon jahrealt ist. Reicht es wenn zustande gekommene Genehmigungen und Rüstungsexporte nur einmal im Jahr als Rüstungsexportbericht dem Bundestag und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden?
Hoffmann: Nein, natürlich nicht. Wir müssen uns jetzt mal die Rüstungsexportsituation von Deutschland insgesamt vor Augen führen. Deutschland rühmt sich einer restriktiven Politik, ist aber der drittgrößte Exporteur weltweit. Und auf Saudi-Arabien hin ist es nichts neues, dass geliefert wird, sondern in den letzten Jahren ist Deutschland zum Hauptlieferanten für Saudi-Arabien geworden. Der Bericht wird zwölf Monate, nachdem die letzten Sachen abgeschlossen sind vorgelegt und dieser Bericht ist absolut intransparent  in sich, daraus kann man überhaupt keine einzelnen Geschäfte erkennen. Insofern besteht in Sachen Transparenz in Deutschland ein absoluter Nachholbedarf, beispielsweise im Vergleich zu Großbritannien da gibt es alle Vierteljahre einen Rüstungsexportbericht und da hat dann auch das Parlament die Möglichkeit, Entscheidungen zurückzunehmen. Solche Sachen könnten doch in Deutschland auch eingeführt werden. Pax Cristi beteiligt sich ja an einer Kampagne gegen Rüstungsexporte, an der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ Wir fordern, dass im Grundgesetz klargestellt wird, Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter werden grundsätzlich nicht exportiert und das fordern 78 Prozent der Bevölkerung in Deutschland. Ich find‘s nen Skandal, dass die Bundesregierung sich so völlig über dieses demokratische Votum der Menschen hinwegsetzt und unbeirrt diese Politik weiterführt.

Das Interview führte Christian Schlegel.

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