Demonstration von Türken in Köln
Demonstration von Türken in Köln
Türken versammeln sich am Tag nach dem Putsch vor dem Dom
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Türken demonstrieren in Köln
Türken demonstrieren in Köln

29.07.2016

Demo-Sonntag in Köln Bis zu 30.000 Demonstrierende erwartet

"Hochkritisch", schätzt die Polizei die für Sonntag in Köln geplante Pro-Erdogan-Kundgebung und mehrere Gegenveranstaltungen ein. Bis zu 30.000 Teilnehmer werden insgesamt erwartet. Möglicherweise müssen die Kundgebungen aber nun abgesagt werden.

Laut Veranstalter werden bei der Großdemo aus Anlass des vereitelten Militärputsches in der Türkei 20.000 Teilnehmer erwartet. Die Polizei rechne jedoch eher mit bis zu 30.000 Teilnehmern, die in der Mehrheit wohl "nationaltürkisch und regierungsfreundlich" seien, sagte der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies am Freitag in Köln. "Wir gehen von einer stark emotionalisierten Stimmung aus." Die Versammlung wurde von der Polizei nicht wie von den Veranstaltern geplant für den Heumarkt in der Kölner Innenstadt genehmigt, sondern stattdessen rechtsrheinisch für die Deutzer Werft.

Die für 14 Uhr geplante türkische Großversammlung sei aber noch mit vielen Fragezeichen versehen, sagte Mathies. So habe man gerade erst erfahren, dass die Veranstalter offensichtlich planten, Mitglieder der türkischen Regierung auf der Kundgebung sprechen zu lassen. Das Aufstellen einer Videoleinwand sei bereits abgelehnt worden. Die Polizei hat den Veranstalter aufgefordert, umgehend eine Liste der geplanten Redner vorzulegen. Die Situation sei auch ohne Vertreter der türkischen Regierung schon sehr angespannt, sagte Mathies: "Wir werden die Lage ständig neu bewerten. Sollten wir zu dem Schluss kommen, dass die öffentliche Sicherheit nicht gewährleistet ist, werde ich die Kundgebungen auch kurzfristig absagen".

Viele Demonstrationen für Sonntag geplant

Gleichzeitig hat auch die rechtsextreme Partei Pro NRW eine Gegen-Versammlung mit bis zu 400 Teilnehmern angekündigt, die am Ottoplatz in Köln-Deutz stattfinden wird. Die Polizei rechnet auch hier mit mehr Demonstranten und geht von bis zu 1.000 Personen aus.

Zu erwarten seien möglicherweise auch "Hooligans gegen Salafisten" (Hogesa), sagte Mathies. Außerdem seien drei weitere Kundgebungen angekündigt, darunter eine aus dem linken Spektrum mit 500 Teilnehmern und eine mit 1.500 jungen Teilnehmern von der "Grünen Jugend Köln" und den Jusos am Kölner Heumarkt.

Großeinsatz

Für die Polizei wird es ein Großeinsatz mit insgesamt 2.300 Beamten. Man bekomme neben Einheiten aus ganz NRW auch Unterstützung aus Hessen und Rheinland-Pfalz und von der Bundespolizei, sagte Mathies. Die Polizei wird mit Sondereinheiten, Sondereinsatzfahrzeugen und acht Wasserwerfern vor Ort sein.

"Wir haben alle dazu aufgerufen, sich ruhig und mäßigend zu verhalten", sagte er. "Aber gegen jede Form von Gewalt werden wir frühzeitig und rigoros einschreiten. Wir werden mit starker Besetzung da sein." Auch der Kölner Einsatzleiter Klaus Rüschenschmidt sagte, von allen Beamten werde eine "niedrige Einschreitschwelle" erwartet.

CDU-Politiker sieht die Kundgebung kritisch

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach ist besorgt über die offenbar große Zahl der Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland. "Ich bedaure es sehr, dass sich offensichtlich Tausende dafür bei uns mobilisieren lassen, um einen Herrscher zu unterstützen, der dabei ist, die Türkei von einer Demokratie in ein autoritäres Regime zu verwandeln", sagte Bosbach am Freitag im WDR-Radio mit Blick auf die für Sonntag angekündigte Pro-Erdogan-Demonstration in Köln.

Der türkische Präsident versuche, die Demokratie faktisch abzuschaffen und missachte und beschränke dabei Bürgerrechte wie Meinungsfreiheit und Pressefreiheit, sagte der CDU-Politiker weiter. "Dass das von Tausenden bei einer Demo in Deutschland bejubelt werden soll, macht mir allergrößten Kummer." Dabei seien wahrscheinlich die allermeisten Demonstranten deutsche Staatsbürger, wenn auch mit türkischen Wurzeln. Die derzeitige politische Entwicklung in der Türkei bezeichnete Bosbach als dramatisch. "Die Türkei entfernt sich mit Riesenschritten von Europa und den europäischen Werten und dabei können wir nicht zusehen, sondern müssen Partei ergreifen für die Demokratie."

(epd)

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