Dompropst Feldhoff
Dompropst Feldhoff

28.09.2014

Kölner Dompropst für Ablösung von Staatsleistungen Kreative Konzepte

Der Kölner Dompropst Norbert Feldhoff plädiert für einen eigenen Vorschlag der katholischen Kirche zur Ablösung sogenannter Staatleistungen. Seit fast 100 Jahren sei dieser Verfassungsauftrag nicht erfüllt, schreibt Feldhoff.

In der Oktober-Ausgabe der Jesuiten-Zeitschrift "Stimmen der Zeit" betont Feldhoff, auch wenn auf politischer Seite derzeit keine erfolgversprechende Initiative erkennbar sei, müsse bedacht werden, dass die Akzeptanz der Staatsleistungen in Gesellschaft und Kirche schwinde. Es sei daher an der Zeit, "mit neuen, kreativen Vorschlägen auf die Länder zuzugehen, um zu einvernehmlichen Lösungen zu kommen".

Der Dompropst erinnerte an eine bereits vor Jahren einmal in Nordrhein-Westfalen ventilierte Idee. So könnten sich das Bundesland und die Kirchen auf einen gesellschaftlich bedeutsamen Förderzweck verständigen, "zum Beispiel die Denkmalplfege, für die in NRW zurzeit kaum noch Mittel zur Verfügung stehen". Gestaffelt über viele Jahre würde das Land Abfindungszahlungen in eine Stiftung einbringen, in der Land und Kirche gemeinsam über Fördermaßnahmen entschieden. "Kirchlicherseits würde wirklich Verzicht geleistet und das Bundesland müsste sich nicht verschulden, um das Vermögen der Kirche zu erhöhen", erläutert Feldhoff.

Nach Angaben des Geistlichen betragen die Staatsleistungen an die beiden großen Kirchen in Deutschland derzeit rund 480 Millionen Euro. 2012 legte die Linkspartei im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen vor, der aber bei den anderen Fraktionen auf keine Zustimmung stieß. Inzwischen gibt es auch von katholischen Theologen mehrere Vorschläge, wie die auf zum Teil 200 Jahre alten Rechtstiteln basierenden staatlichen Zahlungen zu einem Ende gebracht werden könnten. Im Wesentlichen gehen sie auf die Verstaatlichung von Kirchengütern im Zuge der Säkularisation zu Beginn des 19. Jahrhunderts zurück.

Transparenz als Dauerauftrag

Feldhoff nimmt in seinem Beitrag auch Stellung zur Transparenz der Kirchenfinanzen. Diese sei "kein einmaliger Vorgang, sondern ein Dauerauftrag". Als schwierig bezeichnete er in diesem Zusammenhang eine "allgemein akzeptierte Bewertung" nicht wirtschaftlich genutzter Immobilien wie Kirchen, Pfarrheimen, Schulen und Krankenhäuser. Daran werde es immer Kritik geben. Dennoch wäre es "sehr zu wünschen, dass alle Bistümer in Deutschland nach denselben Bewertungsregeln vorgingen, um dann unter den Bistümern auch Vergleiche ziehen zu können". Noch wichtiger sei aber die Offenlegung, wozu die Kirche ihr Vermögen verwende.

Der Wunsch von Papst Franziskus nach einer "armen Kirche für die Armen" müsse ernstgenommen werden und dürfe nicht durch Interpretationskünste abgeschwächt werden, heißt es in Feldhoffs Beitrag weiter. Nach seiner Einschätzung fordert der Papst "eine dauerhafte institutionelle Gewissenserforschung, nicht aber einen Auszug aus den Kathedralen oder eine Beseitigung des Schönen aus der Kirche".

Feldhoff zählt zu den einflussreichsten katholischen Geistlichen in Deutschland. Von 1975 bis 2004 war er als Kölner Generalvikar Verwaltungschef des finanzstärksten deutschen Bistums. Im September hat er dem neuen Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Maria Woelki, ordnungsgemäß seinen Rücktritt als Dompropst angeboten. Feldhoff vollendet am 3. November sein 75. Lebensjahr.

(KNA)

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