Plenarsaal im Bundesrat
Plenarsaal im Bundesrat

07.07.2017

Bundesrat winkt "Ehe für alle" durch Zweifel bleiben

Der Bundesrat hat an diesem Freitag erwartungsgemäß die "Ehe für alle" gebilligt. Trotzdem dürfte die Debatte weitergehen. Bayern erwägt den Gang nach Karlsruhe - auch ein Blick auf die Religionen zeigt das Spektrum der Diskussion.

Eigentlich ist die Messe gelesen. Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat am Freitag in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause grünes Licht für die "Ehe für alle" gegeben. Damit fehlt nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten und das Gesetz könnte in Kraft treten. Könnte - weil die Sache doch noch einen Haken hat.

Denn die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare bleibt in der Politik umstritten. Es geht konkret um die Frage, ob die neue Regelung ohne Verfassungsänderung auskommen kann. Das Argument: Die Mütter und Väter des Grundgesetzes seien unausgesprochen davon ausgegangen, dass mit "Ehe" eine Verbindung zwischen Mann und Frau gemeint sei. Bayern prüft deswegen eine sogenannte Normenkontrollklage gegen die "Ehe für alle".

Bündnis fordert Gang vor Gericht

Einen Gang zum Bundesverfassungsgericht fordert auch das Bündnis "Demo für alle". Dazu startete die nach eigenen Angaben überparteiliche und überkonfessionelle Initiative am Mittwoch eine Online-Petition in der Hoffnung, dass der Freistaat noch vor der Bundestagswahl im September einen Antrag in Karlsruhe stellt. Dem Bündnis gehören sowohl Protestanten wie Katholiken an - die Spitzen der beiden Kirchen positionierten sich dagegen in den vergangenen Tagen unterschiedlich.

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, bekräftigte die ablehnende Haltung der katholischen Bischöfe.

Und fügte hinzu, dass er auf eine weitere Erörterung des Themas vor dem Bundesverfassungsgericht setze. Es gebe, so Marx in Anlehnung an die Rede des damaligen Papstes Benedikt XVI. im Jahr 2011 vor dem Bundestag, auch in einem demokratischen Rechtsstaat Bezugspunkte, "die nicht von einer Mehrheit entschieden werden können" und "die man nicht dem sogenannten gesellschaftlichen Fortschritt überlassen kann". Letzteres möge meist richtig sein, aber eben nicht immer.

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) begrüßte im Prinzip die "Ehe für alle", tat dies aber in etwas verklausulierter Form. Kurz vor der Bundestagsabstimmung in der vergangenen Woche sprach sich der Rat der EKD für eine vollständige Öffnung des "rechtlichen Raums" für homosexuelle Lebenspartner aus, fügte jedoch - wohl mit Blick auf Gegner der "Ehe für alle" in den eigenen Reihen - hinzu: Zur Frage der "Ausgestaltung eines rechtlichen Rahmens" gebe es in den evangelischen Landeskirchen wie in der weltweiten Kirche "unterschiedliche Auffassungen, die auch weiterhin ihre Berechtigung haben werden".

Unterschiedliche Reaktionen von Religionsvertretern

Für die orthodoxen Kirchen in Deutschland hielt der griechische Metropolit Augoustinos auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) fest, man bleibe bei der Auffassung, dass die Ehe "die Verbindung eines Mannes mit einer Frau" sei. Für das Gemeindeleben ergäben sich zwei Konsequenzen, sagte der Vorsitzende der Orthodoxen Bischofskonferenz aus. Zum einen "ist uns bewusst, dass wir uns verstärkt in der Seelsorge auch der homosexuellen Menschen annehmen werden, die es in unserer Kirche gibt", so Augoustinos.

Zum anderen könne man die standesamtlich geschlossene Ehe eines homosexuellen Paares nicht ignorieren, wenn einer der beiden später eine kirchliche Trauung mit einem andersgeschlechtlichen Ehepartner erbitte. Lesben, die plötzlich den kirchlichen Bund fürs Leben mit einem Mann schließen wollen, oder Schwule die dasselbe mit einer Frau vorhaben - dieser Fall erscheint dann doch etwas konstruiert.

Zustimmung kam dagegen vom Zentralrat der Juden. "Das politische Signal der 'Ehe für alle' könnte auch zu einer höheren Toleranz für Homosexuelle beitragen, die bislang noch nicht in allen Teilen der Gesellschaft gegeben ist", sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster der KNA. Ähnlich äußerte sich der Liberal-Islamische Bund: Man wolle nun auch dafür eintreten, dass homosexuelle Muslime "vor Gott" heiraten könnten.

Das dürfte bei den eher konservativ geprägten großen Islamverbänden auf wenig Gegenliebe stoßen. Zu einer Äußerung war trotz mehrfacher Anfragen nur Burhan Kesici vom Islamrat bereit. Sein knappes Statement: "Wir verfolgen die Debatte. Der Islam sieht nur eine Ehe zwischen einer Frau und einem Mann vor. Daran halten wir nach wie vor fest."

Joachim Heinz
(KNA)

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