Die Katholische Kirche lehnt die "Ehe für alle" ab
Die Katholische Kirche lehnt die "Ehe für alle" ab

23.06.2017

Heil besteht auf "Ehe für alle" für SPD-Regierungsbeteiligung "Egal in welcher Koalition"

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil will die Einführung der "Ehe für alle" zur Bedingung für eine künftige Regierungsbeteiligung seiner Partei machen.

"Egal in welcher Koalition: Wenn die SPD in der nächsten Regierung sein wird, setzen wir die Ehe für alle innerhalb der ersten 100 Tage um", sagte Heil der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitag). Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte im Mai erklärt, er könne sich nicht vorstellen, dass seine Partei einen Koalitionsvertrag unterschreibt, in dem die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare nicht vereinbart ist.

Die SPD konnte sich mit ihrer Forderung nach der völligen Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare mit Ehepartnern in der großen Koalition nicht gegen den Widerstand einer Mehrheit in den Unionsparteien durchsetzen. Heil nannte es "völlig rückständig" von CDU und CSU, an der Ungleichbehandlung von Eheleuten und homosexuellen Partnern festzuhalten. "Der Staat darf nicht vorschreiben, wer wen lieben soll", betonte der SPD-Generalsekretär vor dem Parteitag der Sozialdemokraten am Sonntag in Dortmund.

Grün und Links

Auch Grüne und Linke wollen die "Ehe für alle", die Grünen haben dies mit Blick auf die Bundestagswahl am 24. September zur Bedingung für ihre Beteiligung an einer künftigen Regierungskoalition gemacht. Vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterten die Grünen mit dem Versuch, eine Abstimmung des Bundestages über eine Ehe für homosexuelle Paare noch in dieser Legislaturperiode zu erzwingen. Seit 2001 können homosexuelle Paare in Deutschland eine eingetragene Partnerschaft eingehen. Sie ist mit der Ehe nicht vollständig gleichgestellt.

(epd)

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