Wirtschaftsminister gegen mehr verkaufsoffene Sonntage
Wirtschaftsminister gegen mehr verkaufsoffene Sonntage
Pfr. Dr. Antonius Hamers
Pfr. Dr. Antonius Hamers

14.06.2017

Landtag diskutiert über Anzahl verkaufsoffener Sonntage Am siebten Tage sollst Du ruh'n?

Einkaufen am Sonntag war und ist umstritten. Künftig soll in NRW es bis zu acht verkaufsoffener Feiertage geben - doppelt so viele wie bisher. Pfarrer Antonius Hamers, Leiter des Katholischen Büros in NRW, sieht das kritisch.

domradio.de: Herr Hamers, wo ist das C der CDU geblieben?

Antonius Hamers (Leiter des Katholischen Büros NRW): So wichtig uns der Sonntagsschutz ist, ich würde das C im Namen der CDU nicht allein am Sonntagsschutz festmachen.

domradio.de: Wie schätzen Sie denn das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen bezüglich des verkaufsoffenen Sonntags ein?

Hamers: Die bisherige Gesetzeslage sieht vier Sonntage vor und wir halten das nach wie vor für einen vernünftigen Kompromiss: Wir sind nämlich der Meinung, dass der Sonntag einen ganz wichtigen religiösen Inhalt hat; vor allem für uns. Darüber hinaus hat er aber auch für Menschen, die keine religiöse Bindung haben, einen kulturellen Wert und gibt gerade für das menschliche Miteinander Zeit. Gesellschaft lebt von einer Unterbrechung, Gesellschaft lebt davon, dass es auch ökonomiefreie oder einkaufsfreie Zeiten gibt. Insofern halten wir am Sonntag als gemeinsamen gesellschaftlichen Tag fest, an dem die Geschäfte normalerweise zu sind und der ein ganz wichtiges und hohes Gut ist. Wir werden uns insofern auch weiter dafür einsetzen, dass es nicht dazu kommt die Ladenöffnungszeiten weiter auszuweiten. 

domradio.de: Es sind ja noch keine Details ausgehandelt worden. Hat die Kirche denn jetzt noch Einfluss auf diesen Beschluss?

Hamers: Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass bestimmte Gesetze zu ändern sind. Das heißt, dass auch in diesem Fall ein Gesetz geändert werden muss und wenn das passiert, werden wir selbstverständlich wie alle anderen gesellschaftlichen Gruppen, angehört. Wir haben dann die Möglichkeit, unsere Einwände dazu kund zu tun. Und das werden wir selbstverständlich tun. Und wir werden natürlich auch das persönliche Gespräch mit Abgeordneten suchen, um auch da für unsere Position zu werben. Darüber hinaus sind wir relativ entspannt oder jedenfalls ganz zuversichtlich, weil das Bundesverwaltungsgericht gerade vor nicht allzu langer Zeit festgestellt hat, dass vier verkaufsoffene Sonntage in Ordnung sind und wenn die zukünftige Landesregierung in Nordrhein-Westfalen jetzt von acht Sonntagen ausgeht, dann wird auch abzuwarten sein, inwieweit eine solche Regelung überhaupt gerichtsfest ist.

domradio.de: Es gibt ja bisher die Regel des sogenannten "Anlassbezugs". Das heißt, dass ein weiterer verkaufsoffener Sonntag einen bestimmten Anlass braucht. Laut FDP-Parteichef Lindner soll der nochmal überprüft werden. Wissen Sie schon, was das heißen soll?

Hamers: Ich weiß natürlich, was der Anlassbezug im Moment bedeutet. Und ich weiß, dass es im Moment - und da sind wir auch daran beteiligt - Gespräche im Wirtschaftsministerium gibt, um diesen Anlassbezug genauer zu konkretisieren, weil es dazu in der Vergangenheit häufig gerichtliche Auseinandersetzungen gegeben hat. Insofern gilt es abzuwarten, wie sich die Diskussion entwickelt.

domradio.de: Das Verkaufsverbot für Bäckereien am Oster- und Pfingstmontag will die neue schwarz-gelbe Koalition beibehalten. Das sind zwei Feiertage von vielen im Jahr. Wie bewerten Sie das?

Hamers: Ich glaube, dass es durchaus sinnvoll ist, dass einige Tage noch einmal eine besondere Bedeutung bekommen. Das gilt besonders für den Ostersonntag, der für uns Christen der höchste Feiertag im Jahr ist. Wenn auch bei der Ladenöffnungszeit der Stellenwert des Tages betont wird, ist das sicherlich positiv.

Das Interview führte Uta Vorbrodt.

(dr)

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