Zerstörte christliche Kirche im Irak
Zerstörte christliche Kirche im Irak

26.10.2019

SPD, CDU und Grüne wollen verfolgte Christen aufnehmen Zusammenarbeit mit den Kirchen fortsetzen

Jährlich 200 Menschen aufnehmen: Die möglichen neuen Regierungspartner in Brandenburg haben sich darauf verständigt, ein festes Aufnahmekontingent für verfolgte Christen und andere besonders Schutzbedürftige zu schaffen.

Aus beiden Gruppen könnten demnach jährlich jeweils 200 Menschen in das Bundesland kommen, wie aus dem am Freitag in Potsdam vorgelegten Entwurf von SPD, CDU und Grünen für einen Koalitionsvertrag hervorgeht. Brandenburg will sich bei der Aufnahme mit dem Bund, der EU, dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen und den Kirchen abstimmen.

Weiterhin möchte die mögliche Koalition das Aufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge weiterführen. Zudem sollen Hilfsprojekte im Irak auch künftig gefördert werden, um die Lebensbedingungen in der Heimatregion zurückgekehrter Menschen zu verbessern. Auch bekennen sich die drei Parteien zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Schutzsuchenden und dazu, dass Brandenburg ein weltoffenes und solidarisches Land sei.

Zusammenarbeit mit den Kirchen

Mit Blick auf die Religionsgemeinschaften legt der Vertrag fest, dass all diejenigen unterstützt werden sollen, die sich dem Grundgesetz verpflichtet fühlen. Die Zusammenarbeit mit den Kirchen werde fortgesetzt und die Staatskirchenverträge würden angepasst, heißt es.

Die Entwicklung jüdischen Lebens werde weiter unterstützt. In dieser Wahlperiode solle der Neubau einer Synagoge in der Landeshauptstadt Potsdam abgeschlossen werden. Islamische Religionsgemeinschaften hätten ebenfalls einen Platz in Brandenburg.

Die Verhandler von SPD, CDU und Grünen hatten sich am Donnerstag auf eine Koalition geeinigt. Bei der SPD muss nun noch ein Sonderparteitag über die Annahme des Vertrags entscheiden, bei CDU und Grünen werden die Mitglieder befragt.

(KNA)

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