US-Außenminister John Kerry
US-Außenminister John Kerry

21.05.2013

USA prangern Verstöße gegen Religionsfreiheit an Willkür, Folter, Mord

Das US-Außenministerium beklagt in seinem neuen Jahresbericht über religiöse Diskriminierung und Verfolgung zahlreiche "negative Trends" weltweit. Besonders schlechte bewertet werden China, Nordkorea, Birma, der Iran, Vietnam und Saudi-Arabien.

Religionsfreiheit sei ein "universales" Grundrecht, betonte Außenminister John Kerry. Zu diesem Recht gehöre die Freiheit, seinen Glauben zu verkünden und zu praktizieren, an «etwas zu glauben, oder an nichts zu glauben», und seinen Glauben zu wechseln.

In China würden unabhängige Religionsgruppen und Kirchen drangsaliert, heißt es in dem am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Bericht. Darin wird die "zunehmend repressive Vorgehensweise" der Sicherheitskräfte gegen buddhistische Klöster, Mönche und Nonnen im Tibet beklagt. Dabei seien Menschen gefoltert und "willkürlich festgenommen" worden. Nordkorea gehe hart gegen alle unabhängigen religiösen Aktivitäten vor. Offenbar würden Menschen wegen ihres Glaubens gefoltert und umgebracht. 100.000 bis 200.000 politische Gefangene würden in Straflagern festgehalten.

Die Regierung von Birma (Myanmar) schränke die Religionsfreiheit vieler Bürger ein und wolle vor allem ethnischen Minderheiten den staatlich geförderten Theravada-Buddhismus aufzwingen. Vietnam habe die Registrierung religiöser Gruppen erleichtert. Allerdings würden weiterhin Menschen wegen ihres Glaubens inhaftiert.

In Saudi-Arabien sei allein der Islam als Religion zugelassen. Die Regierung diskriminiere auch die Schiiten, eine Minderheit in der mehrheitlich sunnitischen Nation. Im Iran habe Diskriminierung und Verfolgung von Minderheitsreligionen zugenommen. Namentlich erwähnt wird in dem Bericht der inhaftierte evangelische Pastor Youcef Nadarkhani.

Wachsender Antisemitismus

Das Außenministerium äußert sich in dem Bericht zudem besorgt über zunehmenden Antisemitismus, besonders in Ägypten, im Iran und in Venezuela. In dem südamerikanischen Land hätten staatlich kontrollierte Medien antisemitische Texte publiziert, oft im Zusammenhang mit dem Oppositionspolitiker Henrique Capriles, einem Katholiken mit jüdischen Vorfahren. Die Regierung im Iran schmähe das Judentum, und in Ägypten häuften sich antisemitische Aussagen in den Medien.

Die Religionsfreiheit in Europa bewertete der Bericht eher positiv. In Russland allerdings nutze die Regierung "Extremismus-Vorwürfe" gegen muslimische Minderheiten. Deutschland bemühe sich um die Integration religiöser Minderheiten. Trotzdem lägen Berichte über die Diskriminierung von Scientology-Anhängern, Zeugen Jehovas und Muslimen vor.

US-Präsident Barack Obama hatte am Montag Birmas Präsidenten Thein Sein im Weißen Haus empfangen. Obama erklärte, er begrüße die Reformen in Birma. Allerdings sei er besorgt über die gegen muslimische Gemeinschaften gerichtete Gewalt, sagte der US-Präsident.

(epd)

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