10.07.2013

Bayerns Innenminister zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien Papstworte sollten "uns allen eine Mahnung sein"

Wohl über 3 Millionen Syrer werden Ende diesen Jahres auf der Flucht sein vor Krieg und Vertreibung. Papst Franziskus fordert mehr Hilfe. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beschreibt im domradio.de-Interview die deutschen Bemühungen.

domradio.de: Immer mehr Flüchtlinge verlassen Syrien und viele von ihnen wollen nach Deutschland. Wie schätzen Sie die aktuelle Situation ein?

Herrmann: Die Situation in Syrien ist sicherlich einfach schrecklich, dieser anhaltende Bürgerkrieg, da geht es letztendlich nicht darum, wer schuld daran ist, sondern wer schlimmer ist. Die Regierungstruppen, die Rebellentruppen, die Hisbollah, wer da alles unterwegs ist. Es ist für viele Menschen, die selbst gar nicht an dem Bürgerkrieg teilnehmen wollen, die einfach Opfer sind, eine verheerende Situation. Wir haben jetzt natürlich schon Tausende, die in Flüchtlingslagern an den Grenzen in schlimmen Zeltstätten unterbracht sind. Es ist wirklich eine schlimme Not. Deshalb ist es verständlich, wenn diese Menschen dann auch versuchen, nach Europa zu fliehen.

domradio.de: Die Flüchtlingssituation wird an vielen Stellen zum Problem, sie war jetzt eben auch Thema auf der Innenministerkonferenz. Was muss sich ändern?

Herrmann: Was wir im Moment tun können, ist natürlich, diese Flüchtlinge bei uns aufzunehmen. Wir haben ja außerhalb des normalen Asylverfahrens beschlossen, dass Deutschland zusätzlich 5.000 Flüchtlinge aus Syrien aufnimmt. Dabei haben wir besonders im Blick die humanitären Fälle und solche, die vielleicht schon Verwandte hier in Deutschland haben und dort unterkommen können. Wir haben gerade auch Flüchtlinge christlichen Glaubens im Blick, es gibt ja schon heute eine starke syrisch-orthodoxe Kirchengemeinde in Deutschland. Bei uns in Bayern z.B. vor allen Dingen im Raum Augsburg. Da liegt es nahe, dass vor allen Dingen dort Verwandte und Bekannte und natürlich auch weitere syrische Flüchtlinge aufgenommen werden. Das ist ein ganz wichtiges humanitäres Zeichen, ich denke, dass wir so etwas in Deutschland schon leisten können.

domradio.de: Die Caritas fordert, mehr Flüchtlinge aufzunehmen und die Situation in den Einrichtungen insbesondere finanziell zu verbessern.

Herrmann: Wir setzen ja ein klares Zeichen. Wir müssen jetzt erst mal die 5.000 aufnehmen. Die ersten werden wohl in den nächsten Wochen eintreffen. Dann müssen wir in der Tat dafür sorgen, dass sie vernünftig untergebracht werden. Wir hoffen, dass es einige gibt, die unmittelbar bei Verwandten und Bekannten unterkommen. Und klar ist, dass alle von Anfang an ein gute Versorgung erhalten. Aber es wird sicher auch vor Ort Kommunen, Pfarrgemeinden und einzelne Bürger geben, die sich um den sozialen Unterhalt kümmern werden.

domradio.de: Es gibt ja eine große Zahl von regulären Asylanträgen. Sie fordern eine schnellere Bearbeitung der Anträge, auch um bei Ablehnung eine schnellere Rückführung veranlassen zu können. Ist denn bei syrischen Flüchtlingen eine Rückführung überhaupt der richtige Weg?

Herrmann: Nein, ganz klar nicht. Es gibt kein Bundesland, das im Moment Menschen nach Syrien zurückschickt! Da gilt der Abschiebeschutz. Wenn also jetzt Flüchtlinge aus Syrien kommen, dann ist unabhängig von der Frage, ob sie tatsächlich einen Asylanspruch haben, ganz klar, dass sie nicht zurückgeschickt werden. Dass sie auf jeden Fall auf absehbare Zeit in Deutschland bleiben können.

domradio.de: Papst Franziskus hat bei seinem Besuch auf der Flüchtlingsinsel Lampedusa vorgestern, die Politiker in Europa aufgerufen, ihr Handeln zu überprüfen und die Gleichgültigkeit gegenüber dem Leid abzulegen. Was bedeutet das für Sie?

Herrmann: Ich kann sehr gut nachvollziehen, was der Papst da gesagt hat. Das sollte uns allen eine Mahnung sein. Wir können für Deutschland insgesamt in Anspruch nehmen, dass wir das Asylland Nr. 1  in Europa sind. Kein anderes Land in Europa nimmt so viele Flüchtlinge und Asylbewerber auf wie Deutschland. Ich glaube, da müssen wir uns sicherlich nicht kritisieren lassen. Wir müssen uns darum kümmern, dass diese Menschen vernünftig untergebracht werden und ordentliche Leistungen erhalten.

Ich sage aber auch klipp und klar: Gerade um das Asylrecht für die erhalten zu können, die es wirklich brauchen, die wirklich verfolgt werden, müssen wir auch deutlich sagen: Dort, wo jemand das missbraucht und nur hierherkommt weil er sich einen wirtschaftlichen Vorteil erhofft, ohne dass der wirklich ein verfolgter Flüchtling ist, da müssen wir dann auch sagen, dass dafür das Asylrecht nicht gedacht ist. So jemand muss dann auch wieder in seine Heimat zurückkehren. Wir haben in den letzten Monaten z.B. die Situation, dass die höchste Zahl an Asylbewerbern aus Tschetschenien kam. Da sagen alle Fachleute, dass vielleicht die russische Regierung mit den Menschen nicht nach unseren Maßstäben umgeht, aber eine politische, rassistische oder religiöse Verfolgung ist eigentlich dort nicht zu beobachten. Deshalb sagen wir da in den meisten Fällen, dass die Menschen wieder in ihre Heimat zurückkehren müssen.

Das Interview führte Matthias Friebe.

(dr)

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