Breite Kritik an Schröders Pflegezeit-Modell - Caritas: Viele Fragen offen

Nach den Plänen der Ministerin sollen Berufstätige mit pflegebedürftigen Angehörigen einen Anspruch auf zwei Jahre Pflegezeit bekommen. Die pflegenden Personen sollen in dieser Zeit bei 50 Prozent Arbeitszeit 75 Prozent des Gehalts erhalten. Später müsste sie dann wieder voll arbeiten, bekämen aber weiterhin so lange 75 Prozent des Gehalts, wie zuvor Teilzeit gearbeitet wurde.

„Der Vorschlag der Bundesfamilienministerin zur Gestaltung der Pflegezeit ist interessant", so Caritas-Präsident Peter Neher. Angesichts der großen Zahl pflegebedürftiger Menschen sei es zu begrüßen, dass über eine Ausweitung einer Pflegezeit von derzeit sechs Monaten auf zwei Jahren nachgedacht werde und es Überlegungen zur Finanzierung gebe.

Kritisch sieht Neher, dass der Vorschlag „allein die betroffenen Arbeitnehmer und Arbeitgeber belastet und keinen Beitrag der Solidargemeinschaft vorsieht." Auch müsse geklärt werden, ob die geplanten zwei Jahre am Stück genommen werden müssten oder ob eine Stückelung denkbar sei. Pflege sei nicht immer ein kontinuierlicher Prozess und verlange daher Flexibilität von den betroffenen Angehörigen. Auch die Frage, wie eine Versicherung gestaltet sein soll, die im Falle eines Arbeitsplatzwechsels greift, müsse geklärt werden.

„Der Vorschlag von Ministerin Schröder trägt trotz vieler offener Fragen der Tatsache Rechnung, dass am Ende des Lebens der Bedarf an Versorgung pflegebedürftiger Angehöriger zunimmt. Deutlich wird, dass Arbeitnehmer nicht nur in der Elternphase Zeitbudgets brauchen", so Neher.

Sozialverband: Frauen benachteiligt
Dem Sozialverband VdK geht der Vorschlag nicht weit genug. «Die finanzielle Absicherung der pflegenden Angehörigen ist nicht gewährleistet, wenn sie auf 25 Prozent ihres Lohns verzichten sollen», sagte Verbandspräsidentin Ulrike Mascher. Pflegende Angehörige seien aber zumeist Frauen in schlecht bezahlten Jobs.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach nannte die Pläne «eine Falle für jede berufstätige Frau». Frauen, die zwei Jahre nur halbtags arbeiten, liefen Gefahr, ihre Karrierechancen zu verwirken und womöglich dauerhaft auf einem niedrigeren Gehaltsniveau zu bleiben. »Ich sehe das Risiko, dass viele am Ende sogar ganz ausscheiden.» Der Vorstoß Schröders sei aber «typisch für die Politik der CDU». Das Konzept entspreche einem überholten Familienbild, urteilte Lauterbach: «Das ist wie bei vielen Vorschlägen der CDU: Am Ende sollen die Frauen zurück an den Herd gelockt werden.»

Grüne: Modell vergangener Gesellschaften
Auch für die Grünen ist Schröders Vorstoß ein Modell vergangener Gesellschaften. «Frau Schröder will die Pflege wieder auf den billigsten Pflegedienst abwälzen, nämlich im Zweifel die weiblichen Angehörigen», sagte Fraktionschefin Renate Künast. «Was die Menschen brauchen, ist eine dreimonatige Auszeit mit Lohnersatzleistung, um die Pflege eines Angehörigen zu organisieren und qualitativ hochwertige Pflegestützpunkte, die alle notwendigen Dienstleistungen anbieten», forderte Künast.

Spitzenverbände der Wirtschaft haben aus anderen Gründen starke Bedenken gegen den Vorschlag einer Pflegeteilzeit. Angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise dürfe es keine weiteren Belastungen bei den Arbeitskosten und für Beschäftigung geben, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. «Es entsteht ein Kostenrisiko für Betriebe, wenn Arbeitnehmer ihr Unternehmen verlassen, bevor die durch die Pflegezeit unterbliebene Arbeit nachgeholt ist», betonte er. Die Wirtschaft setze auf flexible Arbeitszeitmodelle und «nicht auf gesetzliche Regulierung».

Fussek: Nicht einmal der Tropfen auf dem heißen Stein
Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des DIHK, Achim Dercks, sagte, bei diesem gesamtgesellschaftlichen Thema dürften «die finanziellen Risiken nicht einseitig beim jeweiligen Betrieb abgeladen werden». Statt eine staatliche Einheitslösung festzuschreiben, sollten gute Arbeitszeitmodelle aus der Praxis bekannter gemacht werden. Zudem sei eine Professionalisierung der Pflegeangebote notwendig.

Der Pflegekritiker Claus Fussek sagte, Schröders Pläne seien nicht einmal der Tropfen auf den heißen Stein. «Das Gros der Angehörigen hat davon überhaupt nichts», sagte Fussek. Das Angebot werde nur für wenige Betroffene attraktiv sein. Ansonsten seien die Pläne lediglich ein Indiz dafür, dass sich die neue Ministerin wohl nur wenig mit den Realitäten in der häuslichen Pflege auseinandergesetzt habe.

Der weit überwiegende Teil der pflegenden Angehörigen habe gar keine Zeit, noch eine andere Tätigkeit auszuüben. «Vielfach müssen die Angehörigen 24 Stunden täglich, sieben Tage die Woche und damit 30 oder 31 Tage im Monat ihre Liebsten pflegen», sagte Fussek. Mit diesem Vorstoß habe es Frau Schröder verpasst, zum Anfang ihrer Amtszeit einen entscheidenden Schritt zur Verbesserung der Pflegesituation in Deutschland zu machen.