Ende des Jahres laufen die vorläufigen Aufenthaltserlaubnisse im Rahmen der aktuellen Bleiberechtsregelung ab. Danach sollen nur noch langjährig geduldete Flüchtlinge eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, die mit einer Arbeit ihren eigenen Lebensunterhalt bestreiten können.
Ein vernünftiges Bleiberecht sei entscheidend dafür, dass das Ausländerrecht gelinge. Der Münsteraner Diözesancaritasdirektor Heinz-Josef Kessmann mahnte auch einen größeren Ermessensspielraum für Ausländerämter an. Gesetzliche Änderungen allein reichten nicht aus.
Gemeinsamer Aufruf der Kirchen
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und die Katholische Bischofskonferenz hatten im Mai in einem gemeinsamen Aufruf für eine stärkere Berücksichtigung humanitärer Aspekte bei der Altfallregelung plädiert. So befürworten die Kirchen eine Bleiberechtsregelung, die das Problem der so genannten Kettenduldungen löst. "Die bisher beschlossenen Regelungen reichen nicht aus. Die Kirchen treten deshalb weiterhin für eine großzügige Bleiberechtsregelung ein, die auch alte, kranke und traumatisierte Menschen einschließt, die keinen Zugang zum Arbeitsmarkt finden", heißt es in dem Gemeinsamen Wort.
Die Forderung der beiden großen Kirchen werde auch von Politikern verschiedener Parteien unterstützt, erklärte der Caritasverband Münster weiter. Die Münsteraner Bundestagsabgeordneten Ruprecht Polenz (CDU) und Christoph Strässer (SPD) wollten in den verbleibenden Sitzungswochen vor der Bundestagswahl für das Anliegen werben. Unterstützung hätten auch der Grünen-Politiker Winfried Nachtwei (Grüne) und der Liberale Daniel Bahr signalisiert. Sie alle hielten mehr Zeit für notwendig, damit die betroffenen Familien nicht in eine Kettenduldung zurückfielen.
Unterzeichner der im Mai veröffentlichten Erklärung der Kirchen sind der Vorsitzende der Kommission für Migration der EKD und westfälische Präses Alfred Buß sowie der Vorsitzende der Migrationskommission der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Weihbischof Voss.
Kirchen fordern erneut Verlängerung der Bleiberechtsregelung
"Realistische Chance" geben
Die Kirchen fordern mit Blick auf die Wirtschaftskrise eine Verlängerung der Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge. Die nötige finanzielle Selbstständigkeit könne angesichts der Wirtschaftslage nur von wenigen Betroffenen erfüllt werden, kritisierte der Münsteraner Weihbischof Josef Voss. Er forderte "eine realistische Chance" für die Betroffenen, auch über die Jahresfrist hier bleiben zu dürfen.
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