Verurteilung wegen Hasskommentaren bei Facebook
Immer mehr Hasskommentare in Sozialen Medien
Harry Luck
Harry Luck
Erzbischof des Erzbistums Speyer: Ludwig Schick
Erzbischof Ludwig Schick

23.01.2018

Prozessauftakt wegen Internet-Hetze gegen Erzbischof Schick "Das richtige Signal"

Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick hat in den vergangenen Jahren Beleidigungen und Morddrohungen über das Internet erhalten. Die Hetze ist nun ein Fall für das Gericht. Für den Bistumssprecher ist damit schon ein Ziel erreicht. 

DOMRADIO.DE: Im Herbst 2016 hatte es eine Welle hasserfüllter Kommentare bis hin zu Morddrohungen gegen Erzbischof Schick gegeben. Wodurch wurden die ursprünglich ausgelöst?

Harry Luck (Pressesprecher des Erzbistums Bamberg): Auslöser war eine Podiumsdiskussion in Nürnberg, wo der Erzbischof eine Stunde lang über die verschiedensten Themen diskutiert hat. Unter anderem wurde ihm die Frage gestellt, ob er sich denn vorstellen könne, dass mal ein Muslim Bundespräsident in Deutschland wird. Er hat darauf sehr differenziert geantwortet.

DOMRADIO.DE: Wie genau?

Luck: Er hat gesagt, dass er dafür im Moment keine gesellschaftliche Mehrheit sehe. Aber wenn mal in einem demokratischen Verfahren die Bundesversammlung einen Muslim als Bundespräsidenten wählen würde, dann müsste man das natürlich akzeptieren. Alles andere würde dem Grundgesetz widersprechen.

Er hat also sehr grundsätzlich und theoretisch geantwortet. Da wurde dann die Zeitungschlagzeile draus: "Muslimischer Präsident wäre vertretbar". Und das hat dann die AfD gesehen und hat auf ihrer Facebook-Seite eine Fotomontage hochgeladen.

DOMRADIO.DE: Was war darauf zu sehen?

Luck: Sie haben ein Bild des Erzbischofs genommen und darauf einen Halal-Stempel und darüber die verkürzte Aussage "Kirche: Muslimischer Bundespräsident denkbar" gesetzt. Das wiederrum hat dann auf dieser Facebookseite über tausend Kommentare erzeugt. Sie waren zum Teil kritisch, aber auch polemisch. Zum Teil aber haben sie aber auch wirklich die Grenze des Erträglichen und des rechtlich Zulässigen überschritten.

DOMRADIO.DE: Das heißt?

Luck: Das ging bis hin zu Bedrohungen und übelsten Hasskommentaren.

DOMRADIO.DE: Ein Nutzer hatte geschrieben:"Stell Dir vor, dieser Heini wird im Gottesdienst geköpft und niemand schaut hin." Am Dienstag beginnt gegen den Schreiber des Kommentars ein Prozess vor dem Amtsgericht Bamberg. Aktiv geworden sind aber nicht direkt Sie als Bistum, sondern die Staatsanwaltschaft hat reagiert, richtig?

Luck: Nachdem damals die Medien über den AfD-Post und diese Hasskommentare berichtet haben, sind die Staatsanwaltschaft und der Staatsschutz von der Polizei in Bamberg selbst aktiv geworden. Sie haben ein Verfahren wegen Beleidigung und Volksverhetzung eingeleitet, weil noch üblere Kommentare dabei waren, wo wirklich zur Liquidierung von "Pfaffen" und Politikern aufgerufen wurde.

DOMRADIO.DE: Mal ganz menschlich gefragt: Wie geht Erzbischof Ludwig Schick damit um?

Luck: Das trifft ihn natürlich, weil er sich nicht selber davon betroffen sieht, sondern eben alle, die sich für bestimmte Themen einsetzen. Das richtet sich ja oft auch nicht gegen ihn als Person, sondern gegen die sogenannten "Gutmenschen" und andere, die sich für Flüchtlinge einsetzen. Das betrifft ihn. Aber er ändert jetzt deswegen nicht sein Leben. Er hat keine Angst, dass ihm irgendetwas passieren könnte. Ihm ist schon klar, dass er von diesen Personen jetzt nicht physische Gewalt erwarten muss.   

DOMRADIO.DE: Heute geht der Prozess gegen den Kommentator - einen Anwalt aus Wuppertal - los. Was denken Sie, wie wird's laufen?

Luck: Völlig egal, wie es ausgeht, der Prozess hat eigentlich schon das Ziel erreicht. Es zeigt, dass Hetze und Hass im Internet nicht anonym bleiben, und dass die Justiz die Verbreiter von solchen Hassreden ausfindig machen kann und sie dann auch zur Verantwortung zieht. Das ist das richtige Signal, das vom Bamberger Amtsgericht ausgeht.

Das Interview führte Renardo Schlegelmilch. 

(DR)

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