Rheinland-Pfalz: Polizeieinsatz gegen Kirchenasyl untersagt
Geöffnete Kirchentür
Flüchtlingsunterkunft in Pfarrei
Flüchtlingsunterkunft in Pfarrei

20.03.2017

Flüchtlingshelfer sehen Kriminalisierung von Kirchenasyl Ermittlungsverfahren gegen Pfarrer

Die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche hat vor einer Kriminalisierung des Kirchenasyls durch die Ermittlungsbehörden in Bayern gewarnt. Gegen mehrere Pfarrer wurden bereits Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Die bayerischen Staatsanwaltschaften hatten gegen mehrere katholische und evangelische Pfarrer Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt in der Bundesrepublik eingeleitet, in deren Gemeinden Kirchenasyl gewährt wurde oder noch wird. Die Bundesarbeitsgemeinschaft kritisierte das Vorgehen am Montag scharf und solidarisierte sich "ausdrücklich mit den betroffenen Gemeinden, Pastorinnen und Pastoren".

Lange Tradition

Die Vorstandsvorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft, Dietlind Jochims, erklärte: "Ich habe kein Verständnis für die Kriminalisierung von Menschen, die gewaltfrei dafür eintreten, Menschenrechte zu achten und Leben zu schützen." Kirchenasyl sei eine Tradition, "die unseren Rechtsstaat stärkt und nicht von ihm verfolgt werden sollte". 2015 sei von staatlicher Seite die grundsätzliche Akzeptanz des Kirchenasyls bekräftigt worden. Die Ermittlungen jetzt wirkten wie ein Einschüchterungsversuch auf der "symbolischen Klaviatur".

"Ultima ratio"

Kirchengemeinden gewährten in besonderen Härtefällen Kirchenasyl aus "Glaubensüberzeugung und nach eingehender Beratung". Damit sollen Abschiebungen verhindert werden, "die mit nicht zumutbaren Gefahren für die Betroffenen" verbunden wären. Bundesweit befänden sich rund 550 Menschen in etwas mehr als 300 Kirchenasylen. In den meisten Fällen könne eine Lösung gefunden werden.

Unverhältnismäßige Ermittlungen?

In Bayern ist beispielsweise die evangelische Haßfurter Pfarrerin Doris Otminghaus von Ermittlungen betroffen, deren Gemeinde schon mehrfach Kirchenasyl gewährt hat und aktuell auch gewährt. Der bayerische Landesbischof und Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, bezeichnet die Ermittlungen als unverhältnismäßig. In einem Facebook-Eintrag verteidigte er am Wochenende das Kirchenasyl als "ultima ratio".

(epd)

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