Anhänger der brasilianischen Arbeiter-Partei feiern die Wiederwahl ihrer Präsidentin Rousseff
Anhänger der brasilianischen Arbeiter-Partei feiern die Wiederwahl ihrer Präsidentin Rousseff

27.10.2014

Adveniat zum Wahlausgang in Brasilien "Rousseffs Politik kommt den Armen zugute"

Brasilien hat gewählt. Dilma Rousseff bleibt weiterhin Präsidentin des größten südamerikanischen Landes. Norbert Bolte, Brasilien-Referent beim Lateinamerika-Hilfswerk Adveniat, im domradio.de-Interview mit seiner Einschätzung ihrer Politik.

domradio.de: Ist der Ausgang dieser Stichwahl jetzt eine Überraschung?

Bolte: Für mich ist die Stichwahl keine Überraschung. Wenn man sich die letzten Umfrageergebnisse anschaut und auch die Entwicklung seit dem ersten Wahlgang Anfang Oktober, muss ich sagen: Ich hatte mit einem knappen Ergebnis gerechnet. Es war auch deutlich, dass Dilma Rousseff als Nachfolgerin von Präsident Lula nicht in der Lage ist, mit dem gleichen Charisma ihres Vorgängers so viele Leute zu mobilisieren.

domradio.de: Sie sagte gestern nach der Wahl, ich will eine viel bessere Präsidentin als bisher sein. Ist ihr das abzunehmen?

Bolte: Ich glaube, dass die Präsidentin mit ihrer zukünftigen Regierung schon Schlüsse ziehen wird aus dem bisherigen Regieren. Sie wird versuchen fortzuführen, was sie begonnen hat, nämlich Reformprogramme zu Gunsten der armen Bevölkerung. Das spüren wir auch sehr deutlich in unserer Projektarbeit, wo immer wieder gesagt wird, wie wichtig diese Politik zu Gunsten der Armen gewesen ist. Sie wird aber, denke ich, auch ein Mandat sehr ernstnehmen, was die Nicht-Wähler ihr auf den Weg gegeben haben. Denn die, zusammen mit denjenigen, die ungültige Stimmen oder Enthaltungen abgegeben haben, sagen sehr deutlich, dass sie nicht einverstanden sind, wie sich Gesellschaft und Politik derzeit in Brasilien organisieren. Dabei muss man berücksichtigen, dass in Brasilien Wahlpflicht herrscht.

domradio.de: Das heißt, es sind nicht alle Brasilianer zur Wahl gegangen, obwohl Wahlpflicht herrscht?

Bolte: Ganz genau. Und das ist mit 25 Prozent ein sehr hoher Anteil, speziell wenn man berücksichtigt, dass die Nicht-Wähler damit rechnen müssen, eine Strafe zu bezahlen. Das ist auch Ausdruck dessen, was sich im Vorjahr 2013 bereits abzeichnete, als viele Menschen landesweit auf die Straßen gingen und ihre Unzufriedenheit, auch ihre Politikmüdigkeit zum Ausdruck gebracht haben in den landesweiten Demonstrationen.

domradio.de: Vor allem dem Thema der Korruption will sich Dilma Rousseff in der nächsten Amtszeit widmen. Dabei musste sie sich ja oft auch selber den Vorwurf der Korruption anhören. Warum haben die Brasilianer sie denn trotzdem wiedergewählt?

Bolte: Ich denke, hier gibt es verschiedene Ebenen, die man sich anschauen muss. Die Korruption ist ein Phänomen, das seit vielen Jahren, seit Jahrhunderten in Brasilien herrscht, und auch ein Stück Kolonialerbe ist, das nicht einfach innerhalb von wenigen Jahren überwunden werden kann. Gleichzeitig muss man sagen, Dilma Rousseff ist gerade zu Beginn ihrer ersten Amtszeit vor vier Jahren sehr konstruktiv und sehr konsequent gegen Korruption vorgegangen, auch in den eigenen Reihen. Jetzt zu sagen, in ihrer Partei gibt es Korruptionsfälle und in anderen Parteien, die mit ihr zusammen die Koalition bilden, ist sicher zu kurz gegriffen. Sie damit zu identifizieren oder gar verantwortlich dafür zu machen, ist sicherlich etwas, das Teil der politischen Polemik eines solchen Wahlkampfes bedeutet.

domradio.de: Was sind jetzt die dringendsten Herausforderungen für Sie und auch für das Land Brasilien?

Bolte: Ich denke, Dilma Rousseff wird in den kommenden vier Jahren manches von dem aufgreifen, was die schon erwähnten Demonstrationen bereits zu Tage gebracht haben. Das ist eine Reform des Gesundheitssystems, eine Verbesserung des Bildungssystems. Es muss mehr Wohnraum geschaffen werden. Es sollte auch eine gerechtere Einkommensverteilung geschehen. Sie hat da sicherlich schon Fortschritte mit ihren Ministern erreicht, aber es muss noch viel mehr gemacht werden. Auch was die angesprochene Korruption betrifft, ist es ein Riesenfass, was zu öffnen ist. Wir versuchen auch in Kooperation mit unseren Partnern in Brasilien das in die breitere Öffentlichkeit zu tragen und haben das selber thematisiert in unserer Adveniat-Kampagne "Steilpass", die wir seit dem Jahr 2014 zusammen mit verschiedenen Partnern in Deutschland und Brasilien durchführen.

domradio.de: Hat der Ausgang der Wahl denn auch Auswirkungen auf das Verhältnis der katholischen Kirche zur Regierung in Brasilien?

Bolte: Ich denke, dass das konstruktive Verhältnis, was die brasilianische Regierung mit der katholischen Kirche  gehabt hat, weitergehen wird, vor allen Dingen dort, wo es sich um die Verbesserung der Situation der Armen handelt. Auch die Frage der Politikreform, die die katholische Kirche angestoßen hat - sie hat eine landesweite Unterschriftenaktion durchgeführt - ist etwas, wo es beiden Partnern wichtig ist, sich gegenseitig wahrzunehmen und auch den Dialog weiterzuführen. Ich denke aber auch, die katholische Kirche wird weiterhin ihrer Rolle gerecht werden und sich einsetzen für diejenigen, die bisher noch viel zu kurz gekommen sind, auch gerade in der ersten Amtszeit von Präsidentin Dilma. Da ist die indigene Bevölkerung, der grundlegende Rechte vorenthalten werden. Das ist aber auch die afro-brasilianische Bevölkerung, in der Frage der Agrarreform, ebenso wie in der Frage der Entwicklung. Wie soll Entwicklung in den nächsten Jahren stattfinden? Soll es vielleicht auf Kosten der zukünftigen Generation gehen oder vielleicht auf Kosten der Umwelt? Das sind Konfliktfelder, die zwischen der Bischofskonferenz speziell, auch in der brasilianischen Kirche und in der Regierung immer wieder thematisiert werden.

Das Gespräch führte Susanna Gutknecht.

(dr)

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