Das gotische Holzkreuz

16.05.2018 - 09:20

Der Streit ums Kreuz in öffentlichen Gebäuden Kruzifix-Beschluss

Es hat für heiße Debatten in Deutschland gesorgt: das so genannte "Kruzifix-Urteil", das sich mit der Frage beschäftigte, ob in deutschen Klassenzimmern Kreuze hängen dürfen. Vor allem im katholischen Bayern, dem Schauplatz dieses Rechtsstreits, hat das für scharfe Kontroversen gesorgt. Vor allem, als Karlsruhe die Entscheidung am 16. Mai 1995 im Kruzifix-Streit fällte:

Ein Aufschrei ging durch die Republik, als das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschloss: "Die Anbringung eines Kreuzes oder Kruzifixes in den Unterrichtsräumen einer staatlichen Pflichtschule, die keine Bekenntnisschule ist, verstößt gegen Art. 4 Abs. 1 Grundgesetz". Auch die entsprechende Norm aus der Schulordnung für die Volksschulen in Bayern sei nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar und somit nichtigig, befanden die Karlsruher Richter.

Streit beginnt im Februar 1991

Nach § 13 Abs. 1 Satz 3 der Bayerischen Volksschulordnung sollte in jedem Klassenzimmer einer öffentlichen Volksschule ein Kruzifix oder ein Kreuz hängen. Dagegen hatten Eltern aus Reuting in der bayerischen Oberpfalz geklagt: Die Erziehung in staatlichen Schulen solle weltanschaulich neutral sein, fanden sie.

Das Elternpaar hatte erstmals im Juli 1991 beim Verwaltungsgericht in Regensburg eine Klage auf Entfernung der Kruzifixe erhoben und war damit gescheitert. Es folgte ein langer Weg durch die Gerichtsinstanzen bis nach Karlsruhe. Dort entschieden die Richter am 16. Mai 1995: Die bayerische Vorschrift ist verfassungswidrig. 

Proteste gegen Urteil von 1995 

Bischöfe und Politiker in Bayern reagierten empört. Lichterketten, Schweigemärsche und Demonstrationen wurden abgehalten. Der damalige Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) wetterte:"Kreuze gehören zu Bayern wie die Berge. Wer christliche Symbole aus der Öffentlichkeit verbannen will, trifft unsere Kultur in ihrem Lebensnerv. Wer das Kreuz abnimmt, schafft nicht Neutralität, sondern Leere."

Von Rom meldete sich der Kardinal Joseph Ratzinger – der spätere Papst Benedikt XVI. – zu Wort: "Ich war natürlich empört, weil die Begründungen, meiner Meinung nach, sehr fragwürdig waren und weil ich davon überzeugt war und bin, dass bei uns doch noch so viel christliche Gemeinsamkeit besteht, dass dieses Zeichen in unseren Schulen wirklich einen Sinn hat. Empört auch in dem Sinn, dass ich glaube, dass da der Konsens der Mehrheit geachtet werden muss."

Beinahe folgenloses Urteil

Für Bayern ist der Beschluss, der im Volksmund als "Kruzifix-Urteil" bekannt ist, am Ende fast folgenlos geblieben. Das Landesgesetz wurde zwar umgeschrieben, an der Praxis hat sich aber wenig geändert. Die entsprechende Regelung im aktuellen Bayrischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetz besagt: "Angesichts der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns wird in jedem Klassenraum ein Kreuz angebracht.“ In jedem Klassenzimmer ist ein Kreuz anzubringen", heißt es danach, aber es steht auch drin: "Wird der Anbringung des Kreuzes aus ernsthaften und einsehbaren Gründen des Glaubens oder der Weltanschauung durch die Erziehungsberechtigten widersprochen, versucht die Schulleiterin bzw. der Schulleiter eine gütliche Einigung. Gelingt eine Einigung nicht, hat er nach Unterrichtung des Schulamts für den Einzelfall eine Regelung zu treffen, welche die Glaubensfreiheit des Widersprechenden achtet und die religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen aller in der Klasse Betroffenen zu einem gerechten Ausgleich bringt; dabei ist auch der Wille der Mehrheit, soweit möglich, zu berücksichtigen."

Auf dieses gesetzesänderug folgten Popularklagen, die aber weitestgehend vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof zurückgewiesen wurden. Das Bundesverfassungsgericht hat entsprechende Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angnommen. Lediglich das Bundesverwaltungsgericht hat sich in einer Entscheidung im jahr 1999 zu der streitigen Frage geäußert und das geltende bayrische Recht für verfassungsgemäß befunden.

Kruzifix-Streit wird europäisch

Doch 2009 kocht der Streit wieder hoch: ausgerechnet im katholischen Italien. Eine Mutter klagt dort gegen die Kruzifixe in den Klassenzimmern ihrer beiden Söhne. Wieder geht es durch alle Instanzen, bis ihr 2009 schließlich die Kleine Kammer des Europäischen gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) Recht gibt: Die Kreuze müssen weg.

Zahlreiche Proteste und Petitionen später revidiert Straßburg. Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet am 18. März 2011 in letzter Instanz: "Die Entscheidung, Kruzifixe in Klassenzimmern anzubringen, fällt […] in den Beurteilungsspielraum des Staates, zumal es in der Frage der Präsenz religiöser Symbole in staatlichen Schulen unter den Mitgliedstaaten des Europarats keine Übereinstimmung gibt." Weiter heißt es: "Christliche Kreuze, die in Klassenzimmern öffentlicher Schulen angebracht sind, verletzen keine Grundrechte - weder Artikel 2 des 1. Zusatzprotokolls (Recht auf Bildung), noch Art. 9 der EMRK (Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit)."

Worum es eigentlich geht

Immer wieder taucht in Europa der Streit um die Kreuze auf; in Österreich, in der Schweiz und selbst im katholischen Spanien. Zwar bleiben die meisten Kreuze am Ende hängen, doch sie sorgen in Europa bis heute für eine religionspolitische Auseinandersetzung. Der Grund: Es geht um nichts weniger als um die Frage von Trennung von Kirche und Staat. Es ghet darum, ob Religion ausschließlich Privatsache ist. Für Kardinal Walter Kasper gilt zu bedenken: "Was bleibt über, wenn wir alle religiösen Symbole wegtun? In allen europäischen Städten stehen Kathedralen, ein handgreifliches Zeichen, was unsere Kultur ausmacht, sollen wir die auch abreißen?"