Religion ist in Frankreich Privatsache
Religion ist in Frankreich Privatsache

09.12.2017 - 08:03

Das Laizitätsgesetz in Frankreich Wenn sich der Staat von der Kirche trennt

Seit dem 09. Dezember 1905 ist die Trennung von Kirche und Staat in Frankreich gesetzlich definiert. Seitdem gibt es immer wieder Streit um das Prinzip, das als "Laizismus" sogar in der Verfassung Frankreichs steht.

"Gebt dem Kaiser, was dem Kaiser gehört und Gott was Gott gehört", wird Jesus gern zitiert, wenn es um die Trennung von Staat und Kirche geht. Die Grundidee des Laizismus ist in dem Sinne sogar urchristlich. Als am 09. Dezember 1905 in Frankreich aber ein Gesetz in Kraft tritt, das Kirche und Staat trennt, ist das damalige Kirchenoberhaupt, Papst Pius X., empört. Und zwar so sehr, dass er prompt und unmissverständlich eine Enzyklika verfasst – eigens um das neue Gesetz zu kommentieren:

"Der Grundsatz, dass Staat und Kirche getrennt werden müssen, ist fürwahr vollständig falsch und im höchsten Grade verderblich", heißt es in dem päpstlichen Lehrschreiben von 1906.

Staat und Kirche gehen getrennte Wege

Loi relative à la séparation des Eglises et de l’Etat: Das Gesetz zur Trennung von Kirche und Staat, hebt die bis dato bestehende, enge Verbindung zwischen Staat und Kirche komplett auf. Für die Kirche bedeutet das einen enormen politischen Machtverlust. Papst Pius X. ist aufgebracht, der Kult dürfe sich nicht in den Bereich des Privatlebens zurückziehen, sondern muss öffentlich bleiben, schimpft er.

"Denn wer sich zur Auffassung bekennt, dass der Staat sich in keiner Weise um die Religion kümmern dürfe, fügt erstens Gott eine große Beleidigung zu, der ebenso Begründer und Erhalter der menschlichen Gesellschaft wie des Lebens der einzelnen Menschen ist. Ferner liegt diesem Grundsatz deutlich die Leugnung des Übernatürlichen zugrunde."

Der Laizismus bleibt

Die päpstliche Kritik ändert schließlich aber nichts an dem Gesetz. Frankreichs linksdemokratische Spitze Anfang des 20. Jahrhunderts hält die Kirche ohnehin für republikfeindlich und hofft, durch das neue Gesetz die Religion aus der Öffentlichkeit verbannen zu können. 

"Von der Republik wird kein Kultus anerkannt, besoldet oder subventioniert. Folglich werden ab dem auf die Verkündung dieses Gesetzes folgenden 1. Januar alle Ausgaben für die Ausübung der Kulte aus den Haushalten des Staates, der Departements und der Gemeinden gestrichen", heißt es im zweiten Artikel des Gesetztes.

Das bedeutet: Religionsgemeinschaften und Kirchen sind privatrechtliche Vereine und nicht - wie etwa in Deutschland - Körperschaften des öffentlichen Rechts. Das hat Konsequenzen für das Leben der Gläubigen, die sich seitdem in eigens zu gründenden Kultusvereinen organisieren müssen. Auch die Kirchengebäude gehören von nun an dem Staat.

Der Laizismus wird Prinzip von Verfassungsrang

Die Katholiken Frankreichs reagieren darauf mit Protest und Widerstand. Man einigt sich schließlich, dass die Kirchen und Kathedralen den Gläubigen zumindest kostenlos zur Verfügung gestellt werden. An der formellen Trennung ändert das aber nichts.

In den folgenden Jahrzehnten festigt sich die Trennung von Staat und Kirche in Frankreich noch und erreicht im Jahr 1958 einen Höhepunkt, als man den Laizismus zu einem Prinzip von Verfassungsrang erhebt: "Artikel 1 zur Verfassung der Fünften Französischen Republik: "Frankreich ist eine unteilbare, laizistische, demokratische und soziale Republik. Sie gewährleistet die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz ohne Unterschied der Herkunft, Rasse oder Religion. Sie achtet jeden Glauben. Sie ist dezentral organisiert."

Wie weit geht die Trennung?

Trotz Vorrangstellung in der Verfassung kommt es immer wieder zum Streit darüber, was Laizismus überhaupt ist und was nicht. Zwar gibt es seit jeher an staatlichen Schulen keinen Religionsunterricht mehr. Kopftuch, Kippa und Kreuz sind trotzdem noch in Schulen zu finden. Per Gesetz will die Politik im Jahr 2004 den Zwiespalt lösen:

"In öffentlichen Schulen und Kollegien ist das Tragen von Zeichen oder Kleidungsstücken, durch die ostentativ eine religiöse Zugehörigkeit manifestiert wird, verboten."

Laizismus-Charta soll helfen

Hinzu kommt eine Laizismus-Charta, die das Schulministerium erstellt hat und die die Schüler kennen müssen. Darin heißt es zum Beispiel: "Der Unterricht ist laizistisch. Um den Schülern ein möglichst objektives und umfassendes Wissen zu vermitteln, ist generell kein Unterrichtsthema tabu. Kein Schüler hat das Recht, Unterrichtsthemen aufgrund seiner religiösen Überzeugungen zu verweigern."

Außerdem wird im Jahr 2015 ein neues Fach eingeführt: "Moral und Laizismus" steht seitdem auf dem Stundenplan einiger staatlicher Schulen. Das Schulministerium will so einem religiösen Analphabetismus vorbeugen.

Laizismus und religiös motivierter Terror

Seitdem Frankreich immer wieder Opfer von islamistisch-motivierten Terroranschlägen geworden ist, wird in der Öffentlichkeit wieder viel über den Laizismus diskutiert. "Die Muslime bedrohen unseren Laizismus!", schreien vornehmlich Rechtsradikale. "Ist der Laizismus veraltet und verbietet er staatliche Kontrolle?", überlegen andere.

Denn mit der politischen Entmachtung der Kirche durch das Gesetzt von 1905 ist genauso auch ein Verlust der Kontrollmöglichkeiten auf Seiten des Staates einhergegangen: Religionsgemeinschaften gestalten die Gesellschaft in Frankreich, formelle Trennung hin oder her.

Die katholische Kirche Frankreich hat sich indes mit ihrem Status abgefunden. "Gegenwärtig erfreut sich die Kirche in Frankreich einer Ordnung der Freiheit. Das Misstrauen der Vergangenheit hat sich allmählich in einen sachlichen und positiven Dialog verwandelt, der sich zunehmend festigt. Wir wissen, dass einige Bereiche des Dialogs noch offen sind, die wir mit Entschiedenheit und Geduld nach und nach in Angriff nehmen und bereinigen müssen", resümiert Papst Benedikt im September 2008, während eines Aufenthalts in Frankreich.

Damit klingt er schon viel versöhnlicher als noch sein Vorgänger im Amt vor mehr als hundert Jahren.

Marion Sendker

(DR)