Parlamentsnachwahlen in Birma

Birmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi ist nach Angaben ihrer Partei "Nationale Liga für Demokratie" (NLD) ein Sitz im Parlament sicher. Regionalen Medienberichten zufolge erklärte die NLD am Sonntagabend (Ortszeit), dass die Friedensnobelpreisträgerin in ihrem Wahlkreis südlich von Rangun mit mehr als 80 Prozent der Stimmen gewonnen habe. Die offiziellen Wahlergebnisse werden erst innerhalb einer Woche erwartet.



Bei den Nachwahlen waren mehr als sechs Millionen Einwohner dazu aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Sie gelten als Test für den Reformwillen der Regierung und als eine wichtige Voraussetzung für die Aufhebung westlicher Wirtschaftssanktionen gegen Birma. Bei der Abstimmung werden 45 Sitze vergeben. Das sind etwa sieben Prozent der gesamten Mandate in Birmas nationaler Volksvertretung. Die Nachwahlen wurden nötig, weil die bisherigen Mandatsträger andere Ämter übernommen hatten.



Unregelmäßigkeiten

Zuvor hatte es Beschwerden über Manipulationen von Wahlzetteln gegeben. Suu Kyis Partei beklagte wie schon im Vorfeld der Abstimmung auch am Wahltag selbst zahlreiche Unregelmäßigkeiten. So seien zum Beispiel die Stellen von NLD-Kandidaten auf den Wahlzetteln mit Wachs präpariert worden.



Auch hieß es, Mitglieder der regierenden "Union Solidarity and Development Party (USDP) seien noch am Morgen des Wahltages in mindestens einem Distrikt von Tür zu Tür gegangen, um die Menschen dazu zu drängen, der USDP ihre Stimmen zu geben. Viele Einwohner hätten sich zudem darüber geklagt, dass sie ihre Namen nicht auf den Wählerlisten vorgefunden hätten. Bereits während des Wahlkampfs hatte sich die oppositionelle NLD unter anderem darüber beschwert, dass sie massiv behindert und ihre Kandidaten eingeschüchtert worden seien.



An den Machtverhältnissen werden die Wahlen kaum etwas ändern, selbst wenn die NLD alle 45 Mandate gewinnen sollte. Bei den als unfrei und unfair kritisierten Parlamentswahlen vom November 2010 gingen etwa 80 Prozent der gewählten Mandate an die dem Militär nahestehende USDP. Darüber hinaus war schon im Vorfeld ein Viertel aller Sitze für Angehörige der Armee reserviert worden.



Ikone der Demokratiebewegung

Seit März 2011 führt eine nach außen hin zivile, von Ex-Militärs dominierte Regierung unter Präsident Thein Sein das Land. Thein Sein, selbst ein ehemaliger General, leitete vorsichtige politische Reformen ein. Unter anderem suchte er die Annäherung an die Opposition, lockerte die Medienzensur und erließ ein Streik- und Demonstrationsrecht. Zahlreiche prominente politische Gefangene wurden freigelassen.



Nach Angaben von Menschenrechtlern und Exilorganisationen aber profitieren weite Teile der Bevölkerung nicht vom Reformkurs. Noch immer sind Hunderte Regimekritiker inhaftiert. Zudem halten die Konflikte zwischen Rebellengruppierungen der ethnischen Shan- und Karen-Minderheiten mit den Regierungstruppen trotz vereinbarter Waffenruhen an. Eine Verhandlungsrunde für einen Friedensschluss zwischen Zentralstaat und Kachin-Rebellen scheiterte erst vor kurzem.



Suu Kyi, Tochter des 1947 ermordeten Unabhängigkeitshelden General Aung San, gilt in ihrer Heimat als Ikone der Demokratiebewegung. 1991 wurde ihr der Friedensnobelpreis verliehen. Die vergangenen 22 Jahre verbrachte sie zum größten Teil unter Hausarrest oder in Haft. Aus ihrem letzten Hausarrest war sie wenige Tage nach den Parlamentswahlen 2010 entlassen worden.