Vorwurf der Gleichgültigkeit
Meinungsfreiheit ende da, wo Fakten geleugnet und die Würde von Toten und die Ehre von Überlebenden verletzt würden. "Wann wird Deutschland uns endlich einen vergleichbaren Schutz bieten?", fragte der Zentralratsvorsitzende Azat Ordukhanyan am Donnerstag in Frankfurt. Er warf der deutschen Politik vor, den christlichen Armeniern "mit viel Gleichgültigkeit" zu begegnen.
Bei Massakern und Todesmärschen zwischen 1915 und 1917 waren im damaligen Osmanischen Reich mehrere Hunderttausend Armenier umgekommen. Die Türkei weist den Vorwurf eines Völkermordes zurück. Heute leben rund 60.000 Armenier in der Türkei. Vor der Abstimmung hatte die Türkei Frankreich mit Sanktionen gedroht, sollten die Abgeordneten das Gesetz verabschieden.
2005 hatten die Fraktionen des Bundestags mit einer einstimmig verabschiedeten Erklärung der türkischen Massaker des Jahres 1915 an den Armeniern gedacht. Das Parlament bedauerte zugleich die "unrühmliche Rolle" des Deutschen Reiches, das trotz der vielfältigen Informationen über die organisierte Vertreibung und Vernichtung von Armeniern nicht einmal versucht habe, die Gräuel zu stoppen. Dabei wurde der umstrittene Vorwurf des Völkermords zwar nicht im eigentlichen Antragstext, wohl aber in der Begründung verwendet. Vorausgegangen waren Monate langer politischer Streit und massiver Druck aus der Türkei.
Proteste vor Abstimmung in Paris
Frankreich hat die Leugnung des Völkermords an den Armeniern unter Strafe gestellt. Die Pariser Nationalversammlung verabschiedete den entsprechenden Gesetzentwurf am Donnerstag mit großer Mehrheit. Vor der Abstimmung hatte die Türkei mit Sanktionen gedroht, sollten die französischen Abgeordneten für das Gesetz stimmen. Die Vorlage sieht ein Jahr Haft und 45.000 Euro Geldstrafe für eine öffentliche Leugnung offiziell anerkannter Völkermorde vor.
Medienberichten zufolge protestierten am Vormittag mehrere tausend Menschen vor dem Gebäude der Pariser Nationalversammlung gegen den Gesetzentwurf. Das armenische Patriarchat in der Türkei hatte bereits im Vorfeld Kritik an den französischen Plänen geübt. Der Gesetzentwurf sei ein Schlag gegen das Zusammenleben von Türken und Armeniern, erklärte das Patriarchat am Mittwoch. Die lange gemeinsame Geschichte von Türken und Armeniern dürfe nicht für immer im Schatten der schmerzlichen Ereignisse von damals bleiben.
Armenier wollen deutsches Gesetz zu Genozid-Leugnung
Nach französischem Vorbild
Weil Frankreich die Leugnung des Völkermords an den Armeniern unter Strafe gestellt hat, fordert der Zentralrat der Armenier in Deutschland nun auch ein ähnliches Gesetz in der Bundesrepublik. Der Bundestag müsse den vom Osmanischen Reich verübten Völkermord von 1915 anerkennen und damit die Möglichkeit schaffen, die Leugnung der Verbrechen strafrechtlich zu verfolgen.
Share on
