Kurt Beck hofft auf Rückhalt in SPD für das neue Modell zur Bahnprivatisierung

Diesbezüglich sei "alles bestens", bilanzierte Beck die Beratungen. "Ich bin froh darüber, dass es einen gemeinsamen Vorschlag der Parteiführung gibt, der von den Landes- und Bezirksvorsitzenden auch so mit vertreten wird", betonte der Parteichef. Zuletzt hatte er dafür geworben, dass neben dem Schienennetz auch der Nahverkehr in Staatshand bleibt. Nun soll neben dem Güter- der gesamte Personenverkehr für Investoren geöffnet werden, allerdings nur bis maximal 24,9 Prozent.

Doch auch der neue Vorschlag einer Teilprivatisierung light behagt der Parteilinken nicht so richtig. Der frühere Juso-Chef Björn Böhning sieht immer noch die Gefahr einer zu großen Einflussnahme auf die Unternehmenspolitik, wenn ein Viertel der Anteile privaten Investoren gehört. SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler hält den Kompromiss indes für ausgewogen und verglich die Debatte mit einem Schiff, das alle Klippen umfahren und "an keiner Seite angefahren" sei. Die Machtfrage hat sich aus Stieglers Sicht "überhaupt nicht" gestellt.

Die Führungsfrage stellte sich für Beck, der die Bahn-Privatisierung zur Chefsache gemacht hatte, allerdings sehr wohl. Sein Vorschlag, den Nahverkehr aus der Privatisierung herauszuhalten, war schließlich nicht nur von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgelehnt worden, sondern in der eigenen Partei umstritten.

Es war zudem nicht das erste Mal, dass Beck mit erheblichen Widerständen in der SPD zu kämpfen hatte. Bei der Verlängerung des Arbeitslosengeld I im vergangenen Jahr hatte Beck letztlich zwar die Partei hinter sich gebracht, aber den damaligen Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) brüskiert. Schlecht vorbereitet hatte Beck zudem in der Partei den Schwenk, den SPD-Landesverbänden freie Hand im Umgang mit der Linkspartei zu lassen. Die Folge sind aktuell desaströse Umfragewerte für Beck. Selbst SPD-Anhänger würden lieber Merkel zur Kanzlerin wählen als ihren Parteivorsitzenden.

Mit der Lösung zur Bahnprivatisierung zeigte sich Beck zufrieden. "Das ist ein großer Fortschritt", sagte der Parteichef noch in der Nacht. Die Details hielt er mit Blick auf die noch einmal tagende SPD-Arbeitsgruppe noch zurück. Auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) kann mit dem jetzt gefundenen Kompromiss leben, wenngleich sich die erhofften Einnahmen des Staates vermindern, wenn nur ein Viertel statt der Hälfte des Bahnbetriebs privatisiert wird. Er sei "sehr einverstanden" mit der Lösung, die die engere Parteiführung einmütig gefunden habe. "Ich halte es für wichtig, dass wir diese Linie gefunden haben", sagte Steinbrück.