Am Donnerstag wird das Bündnis von Union und SPD zwei Jahre alt

Keine Feierlaune in der großen Koalition

Eine Jubiläumsfeier ist nicht geplant, auch keine "Geburtstagsbilanz". Zum zweijährigen Bestehen der großen Koalition am Donnerstag will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht einmal in der Öffentlichkeit zeigen. Interne Gespräche und Aktienstudium stehen auf ihrem Terminplan. Als "ganz normalen Tag" bezeichnete Vize-Regierungssprecher Thomas Steg den Donnerstag. Am Mittwoch wurde erst einmal Vizekanzler Franz Müntefering verabschiedet.

Autor/in:
Stefan Uhlmann
 (DR)

Der 22. November 2005 war dagegen ein besonderer Tag. Erstmals bekam Deutschland eine Bundeskanzlerin. Merkels Eltern erlebten die Wahl ihrer Tochter im Parlament. "Ich bin glücklich", sagte Merkel später nach Erhalt der Ernennungsurkunde. Es folgten Wochen der Harmonie und der Aufbruchstimmung in der großen Koalition. Selbst beim einjährigen "Geburtstag" von Schwarz-Rot vor einem Jahr überwog in der damaligen Generaldebatte noch das gegenseitige Schulterklopfen, obwohl das lange Gezerre um die Gesundheitsreform bereits Spuren in der Koalition hinterlassen hatte.

Zwei Jahre nach dem Amtsantritt wird die große Koalition von vielen Beteiligten eher als Mühsal denn als Freude empfunden. Zwar versichern Großkoalitionäre allenthalben, die Koalition werde bis zum Herbst 2009 halten. Doch viel mehr als Durchhaltewillen ist derzeit nicht zu spüren. "Eine Regierung muss nicht jeden Monat ein neues Gesetz verabschieden", meinte denn auch Innenminister Wolfgang Schäuble in einem Interview. Der Großteil der Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag sei "auf den Weg gebracht". Und was bis jetzt nicht auf den Weg gebracht sei, "wird meist ohnehin nichts mehr". Schon warnt Außenminister und Münteferings Nachfolger als Vizekanzler, Frank-Walter Steinmeier (SPD), vor einem zwei Jahre währenden Dauerwahlkampf: "Das wäre verheerend".

Dabei ist zumindest die wirtschaftspolitische Bilanz der großen Koalition gar nicht so schlecht. Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Lage der Staatsfinanzen bessert sich. Allerdings flaut die Konjunktur langsam ab, die Risiken durch hohe Ölpreise sowie die Immobilien- und Kreditkrise nehmen zu. Auch die anstehenden Landtagswahlkämpfe machen die Lage für die Koalition nicht einfacher. Ende Januar stehen die Urnengänge in Hessen und Niedersachsen an, im Februar folgt Hamburg und im Herbst Bayern. Am Mittwoch verabschiedete sich mit Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) auch noch Merkels wichtigster Partner in der Regierung aus dem Kabinett.

Merkel geht dennoch "fest davon aus, dass die Koalition bis 2009 arbeiten wird". Neuwahlen seien "kein Thema", sagte die Kanzlerin der "Bild"-Zeitung. Aus Merkels Sicht hat die Koalition auch noch genug zu tun. Die Haushaltskonsolidierung, der Klimaschutz, der Ausbau der Forschungsförderung, die innere Sicherheit und die Familienpolitik benennt Merkel als weitere Schwerpunkte.

Ein wenig gute Stimmung gab es dann doch noch bei den Regierenden kurz vor dem Jubiläum. Der am Mittwoch aus dem Amt geschiedene Müntefering jonglierte im Kabinettssaal mit einem rot-schwarzen Fußball, den Merkel ihm geschenkt hatte. Für die Vorstellung gab es einhelligen Beifall von Unions- und SPD-Ministern.