Nicht Parlamentswahl bringt Syrien Frieden – Nahostexperte setzt auf Annan-Plan

domradio.de: Überschattet wurde dieser Urnengang von erneuter Gewalt. Wie genau ist die Wahl gestern abgelaufen?

Jammal: Die Wahlbeteiligung war wohl sehr niedrig, was ja auch nicht verwundert: In weiten Teilen des Landes herrschen ja bürgerkriegsähnliche Zustände. In der Stadt Damaskus herrscht noch halbwegs Normalität im Alltag, dort soll die Wahlbeteiligung noch etwas größer gewesen sein.



domradio.de: Die meisten syrischen Oppositionspolitiker sitzen heute jedoch im Gefängnis oder sind im Exil. Wer stand da also zu Wahl?

Jammal: Es stand die von der Baath-Partei neu gegründete Partei zu Wahl - die Partei, die nichts anderes als die Repräsentanten des alten Regimes umfasst. Außerdem ein paar unabhängige Parteien. So war es aber eigentlich immer. Im Grunde genommen hat sich nicht viel verändert. Das Gesetz, das geändert wurde, was die Gründung von Parteien erlaubt, damit die dann gegen die Baath-Partei antreten können, steht auf dem Papier. In der Wirklichkeit sieht es so aus: Es gibt keine Parteien, die kandidieren, die Oppositionellen haben die Wahl boykottiert. Deshalb wird die Wahl wie die letzten ausgehen: mit 99,9 Prozent für die Baath-Partei.



domradio.de: Welches Signal sollte aus Sicht von Präsident Assad von dieser Wahl ausgehen?

Jammal: Das war ein Schachzug. Assad denkt, dass er der Welt damit zeigen kann - vor allen Dingen seinen Alliierten Russland und China -, dass er für freie Wahlen eintritt. Und dass er bereit ist, Veränderungen vorzunehmen, bzw. Reformen einzuführen. Er will eigentlich der Welt zeigen, dass er zu Reformen bereit ist.



domradio.de: Nehmen die Syrer denn diese Versprechungen des Präsidenten ernst - glaubt noch ernsthaft jemand in Syrien, es werde sich etwas ändern?

Jammal: Die syrische Bevölkerung ist weiterhin gespalten. Man kann wirklich nicht sagen, dass die Mehrheit der Bevölkerung hinter ihm oder gegen ihn ist. Sonst hätten wir nicht die Patt-Situation, die wir im Augenblick haben: Die Syrische Armee steht immer noch, die Spaltungen haben nicht dazu geführt, dass die Armee erheblich geschwächt wurde. Und ich gehe davon aus, dass die Lage immer noch fast paritätisch ist. Es gibt tatsächlich noch die Kräfte im Land, die Assad wollen.



domradio.de: Insgesamt 30 UNO-Beobachter sind derzeit in Syrien, um die Waffenruhe zu überwachen. Auch das ist doch eine Farce, oder?

Jammal: Die wandern von einer Stelle zur anderen. Und kaum haben sie eine Stelle verlassen, wird dort dann gekämpft. Das ist noch keine befriedigende Lösung. Aber ich wüsste wirklich keine andere Möglichkeit, was soll man sonst machen? Der Plan von Annan ist der einzige, der noch irgendwelche Hoffnungen schüren kann. Ansonsten würde das Land ja in einen heillosen Bürgerkrieg verfallen. Und die Leidtragenden sind natürlich die Bevölkerung. Deswegen würde ich das nicht von vorneherein abtun. Immerhin war Annan viel klüger als Ban Ki Mon, er hat versucht tatsächlich mit den Russen, Chinesen und Iranern über den Konflikt zu sprechen.



domradio.de: Welche Perspektiven sehen Sie denn für Syrien?

Jammal: Ich kann nur hoffen, das Regime mit den Oppositionellen an einen Tisch zu bringen. Denn die Lage ist hochexplosiv. Die Medien, die hier immer das Bild verbreiten, es geht nur um die Oppositionellen, die schon immer Oppositionell waren - das sind echte Demokraten und Liberale. Es gibt viele bewaffnete Gruppen im Land, die aber völlig andere Interessen verfolgen. Ich kann nur hoffen, dass es zu einem Gespräch zwischen den echten Oppositionellen und dem Regime kommt; und dass China und Russland tatsächlich den Druck erhöhen, so dass es zumindest  zu einer Aushandlung kommt. Dann kann man auf ein halbwegs befriedigendes Ergebnis hoffen. Alles andere wäre eine Katastrophe für das Land. Wir haben jetzt schon über 11.000 Tote, Verletzte zählt man ja gar nicht mehr.



Das Gespräch führte Dagmar Peters.