Solaraktivist Alt sieht Energiewende in Ferne gerückt

domradio.de: Die Bundesregierung will mit dieser Einigung eine Überförderung beenden. Können Sie das nachvollziehen?

Alt: Es gab eine gewisse Überförderung sicherlich bei ganz großen Anlagen. Da wurde viel, viel Geld verdient. Zum Teil zehn Prozent  pro Jahr konnte man da gut machen. Darüber kann man nachdenken, darüber muss man nachdenken, ob man das etwas kürzt. Sicherlich können die Anlagen in der Zukunft günstiger produziert werden, weil wir ja inzwischen eine Massenproduktion haben. Aber diese große, diese starke Reduktion ist für die Branche nicht gut. Ich befürchte, dass dieser Tag ein schwarzer Tag für die deutsche Solarbranche wird und viele kleinere und mittlere Solarunternehmen dicht machen müssen. Gerade der Wirtschaftsminister, der sich stark gemacht hat  für eine starke Reduktion der Einspeisevergütung, tut hier der Solarwirtschaft, die eine Zukunftsbranche ist, einen Bärendienst.



domradio.de: Aber warum macht das ein Wirtschaftsminister? Immerhin ist das ja auch ein Wirtschaftsmotor, wie Sie sagen, die Förderung von Solarenergie.

Alt: Die Solarenergie hat bisher 100.000 Arbeitsplätze direkt und 100.000 zusätzliche Arbeitsplätze indirekt hervorgebracht. Das bedeutet, es ist ein immer stärker werdender Wirtschaftszweig. Eine Umfrage durch Emnid hat ergeben, dass 91 Prozent der Deutschen für einen weiteren raschen Ausbau der Solarenergie sind. Hier tut der Wirtschaftsminister natürlich denen wieder einen Gefallen: Der alten Energiewirtschaft.  Das sind die vier Großen (Anm. d. Red.: Eon, RWE, EnBW, Vattenfall), die natürlich immer noch an der Atomenergie hängen und Braunkohlekraftwerke bauen wollen. Das alles ist nicht zukunftsfähig. Aber diese Zwei-Prozent-Partei des Herrn Rösler sucht natürlich nach jedem Strohhalm. Es ist nichts anderes als ein Gefallen gegenüber der alten Energiewirtschaft und eine Riesenbarriere für den weiteren raschen Ausbau der Solarenergie und der Erneuerbaren Energien. Dieser Wirtschaftsminister hat die Energiewende mitbeschlossen. Er tut in der Praxis das Gegenteil. Er behindert die rasche Energiewende.



domradio.de: Mittlerweile sind Solaranlagen aus China günstiger als deutsche Produkte. Hat da die deutsche Solarwirtschaft vielleicht den Anschluss verschlafen, vielleicht wegen der bequemen Förderung?

Alt: Die deutsche Solarwirtschaft hat sicher einen Fehler gemacht. Sie hat sich zu wenig international aufgestellt. Also genau das, was die Chinesen gut gemacht haben, sich international aufzustellen, haben die Deutschen lange verschlafen. Das muss nachgeholt werden. Da gibt es auch Defizite, das ist ganz klar. Aber dieser drastische Schritt, der jetzt beschlossen wurde - übrigens, der ist noch nicht durch den Bundestag und durch den Bundesrat - die CDU-regierten Länder in den neuen Bundesländern haben angekündigt, Widerstand zu leisten, weil es dort gerade viele Solarfirmen gibt.  Da ist das letzte Wort zum Glück noch nicht gesprochen. Ein Gesetz beschließt immer noch der Bundestag und nicht der Herr Rösler mit dem Herrn Röttgen zusammen.



domradio.de: Die Stromverbraucherverbände hätten sich noch drastischere Senkungen gewünscht, weil sie sagen: Jeder Stromkonsument muss die Förderung mitbezahlen. Was sagen Sie zu diesem Argument?

Alt: Das ist richtig. Jeder Stromkunde ist natürlich ein Teil des Klimaproblems, das wir haben. Also muss sich jeder auch beteiligen. Es geht ja nicht, dass es nur von ein paar Idealisten organisiert werden kann; die Energiewende, die die Bundesregierung beschlossen hat. Es müssen ja alle machen. Wir alle sind Teil des Problems. Richtig ist: Erneuerbare Energien kosten. Richtig ist aber auch: Keine erneuerbaren Energien kosten die Zukunft.  Es wird viel, viel teurer, wenn wir nichts tun. Also das muss man immer mitbedenken.  Dieser Beschluss, den die beiden Minister heute verkünden werden, ist sehr, sehr kurzsichtig gedacht. Weitsichtig ist es viel, viel preiswerter, wenn man rasch auf die erneuerbaren Energien umsteigt, als wenn man die alte Energiewirtschaft weiter päppelt, wie das jetzt wieder getan wird.  



Das Interview führte Birgitt Schippers (domradio.de)



Hintergrund: Der Solarkompromiss

Betreiber von Solarstromanlagen sollen künftig nur noch zwischen 13,5 Cent und 19,5 Cent pro Kilowattstunde Solarstrom erhalten. Die höchsten Sätze gelten für kleine Anlagen bis zehn Kilowatt installierter Leistung, die geringsten für große Anlagen bis 10 Megawatt Leistung. Größere Solarparks erhalten gar keine Förderung mehr.



Läuft das parlamentarische Verfahren reibungslos ab, ist diese Absenkung zum 9. März geplant. Ab Mai sollen die Fördersätze pro Monat um weitere 0,15 Cent pro Kilowattstunde sinken. Für 2012 ergeben sich daraus je nach Größe der Anlage Kürzungen zwischen 20,2 Prozent und 29 Prozent.



Auch nach der geltenden Regelung hätten die Anlagenbetreiber dieses Jahr voraussichtlich Kürzungen von rund 28 Prozent hinnehmen müssen. Dies hängt mit einer dynamischen Regelung zusammen, wonach die Fördersätze an das Wachstum der Branche gekoppelt sind: Je mehr Anlagen pro Jahr in Betrieb genommen werden, desto stärker werden die Zuschüsse gekappt.



Aber auch der neue Vorschlag sieht eine dynamische Regelung vor: Vorgesehen ist, in diesem und im nächsten Jahr Anlagen mit einer Gesamtleistung zwischen 2.500 und 3.500 Megawatt in Betrieb zu nehmen. Werden es erneut mehr, soll monatlich stärker gekürzt werden als die vorgeschlagenen 0,15 Cent. Sollte der Ausbau ins Stocken geraten und unter der gesetzten Marke bleiben, soll die Förderung im Umkehrschluss weniger stark gedrosselt werden.



Geplant ist zudem, dass künftig nur noch ein bestimmter Prozentsatz der erzeugten Strommenge vergütet wird. Kleine Dachanlagen mit einer Leistung von maximal 10 Kilowatt erhalten demnach nur noch für 85 Prozent des erzeugten Stroms eine Vergütungen, bei allen anderen Anlagen liegt die Grenze bei 90 Prozent. Alles, was darüber hinausgeht, müssen die Anlagenbetreiber entweder selbst verbrauchen oder auf dem Markt zu ungeförderten und damit niedrigeren Preisen verkaufen.