Kanzlerin hebt in Peking die "unveräußerlichen Menschenrechte" hervor

Die Rede hielt Merkel vor der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften (CASS), dem ranghöchsten Think-Tank der Regierung und eine der bedeutendsten Forschungseinrichtungen. Merkel führte aus: "Wir wissen, dass wirtschaftlicher Wohlstand langfristig nur auf der Basis einer ausgewogenen inneren Entwicklung aufgebaut werden kann." Wachstum beruhe auf "sozialem Frieden". Auch die beiden aktuellen Kontroversen in der Außenpolitik sparte Merkel nicht aus. Mit Blick auf das brutale Vorgehen des syrischen Assad-Regimes forderte die Kanzlerin eine UN-Resolution. Diese sei unabdingbar. Bezüglich des Atomstreits mit dem Iran hofft Merkel darauf, dass China seinen Einfluss geltend macht. Beiden Ländern gemeinsam sei, dass man eine Nuklearmacht Iran nicht wolle. China unterstützt die EU-Sanktionen gegen den Iran ausdrücklich nicht.



Wichtig sei ein gemeinsamen Vorgehen, zum Beispiel bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Europa müsse noch viel stärker zu einer politischen Union werden, der beim letzten EU-Gipfel verabschiedete Fiskalpakt sei nur ein erster Schritt, stellte Merkel in Aussicht. Die Kanzlerin hob in ihrer Rede die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und China hervor. Deutschland sei für China der wichtigste Handelspartner in der EU und "für Deutschland könnte China im laufenden Jahr einigen Prognosen zufolge der wichtigste Exportmarkt werden", sagte Merkel. Voraussetzung für eine dauerhafte Wirtschaftsbeziehung sei jedoch ein freier Markt und der explizite Schutz geistigen Eigentums. Merkel forderte sehr deutlich gleiche Chancen für deutsche Unternehmer in China. "Der deutsche Markt ist offen für chinesische Unternehmer. Wir wollen auch in China gleich behandelt werden mit den inländischen Bewerbern", mahnte die Kanzlerin.



Am Nachmittag sollte Merkel von Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao in der Großen Halle des Volkes mit militärischen Ehren empfangen werden. Am Freitag will die Kanzlerin in die südliche Metropole Guangzhou reisen.



Exil-Tibeter hofft auf kritische Worte der Kanzlerin

Die Tibet Initiative Deutschland setzt darauf, dass Merkel bei ihrem Besuch in Peking mit der chinesischen Führung über die schwierige Lage in Tibet spricht. Der Mitbegründer der Organisation, Tsewang Norbu, sagte am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur, China würde darauf mit mehr Respekt reagieren, auch wenn es sich nach außen hin etwas verärgert zeigen würde. Anders als ihr Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) habe Merkel etwas mehr Mut gezeigt, sagte Norbu.



"Wir Tibeter haben immer gemerkt, wenn man offen zu seiner Sache steht, dann wird man von China wahrgenommen." Dies zeige sich darin, dass Peking zumindest formal mit den Tibetern verhandle, nicht aber mit den Uiguren oder Mongolen, die sich in einer ähnlichen Lage befänden.



Auch die Grünen warnen Merkel davor, das Thema Menschenrechte auf ihrer China-Reise zum "folkloristischen Beiprogramm" zu machen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) erklärte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast, unweigerlich stehe die Reise unter dem Vorzeichen der Eurokrise und der wachsenden wirtschaftlichen Bedeutung Chinas. Aber wirtschaftspolitische Kooperation und das Unterstützen der demokratischen Bewegung gehörten zusammen.



Die Kanzlerin müsse auch zur aktuellen Situation in den tibetischen Gebieten Stellung beziehen, forderte Künast. "Nagelprobe aller Worte sind die Taten", hob die Grünen-Politikerin hervor. Gerade in Bezug auf China zeige sich, dass Merkel die Initiativen der EU-Kommission für mehr Verantwortung der Unternehmen "nicht länger blockieren" dürfe.