Der Grünen-Politiker Nouripour rechnet mit weiteren Protesten im Iran

domradio.de: Im Iran gibt es wieder Proteste. Glauben Sie, dass dies der Anfang einer Protestwelle wie in Ägypten sein kann?

Nouripour: Das hängt von vielen Dingen ab. Erstens hatten die Demonstranten am Montag das Gefühl, dass es wieder möglich ist zu demonstrieren. Sie hatten ja befürchtet, dass sie relativ schnell abgewürgt werden, dass kleine Gruppen bereits zerschlagen werden. Das konnten die Sicherheitskräfte nicht machen und deshalb gab es überhaupt eine Großdemonstration. Das ermutigt natürlich. Und das heißt, dass es sehr wohl wahrscheinlich ist, dass es weitergeht. Zweitens gab es ja einen Anlass: Man wollte sich solidarisieren mit den Bewegungen in Ägypten und Tunesien. Weiteres bräuchte wieder einen Anlass. Es gibt natürlich einen Haufen Anlässe, die man sich ausdenken kann. Aber, dass die Menschen einfach so auf die Straße gehen, geht nicht. Außerdem hat die Bewegung auch in den letzten anderthalb Jahren nach der gefälschten Präsidentschaftswahl begriffen, dass die Taktung nicht so hoch sein darf, weil das tatsächlich gerade bei der Härte der Repression auf die Substanz geht.



domradio.de: Welche Erfolgsaussichten hat denn der Versuch einen politischen Wechsel im Iran hinzukriegen?

Nouripour: Wir erleben gerade drei Dinge: Das Eine ist, dass das Machtzentrum immer kleiner wird. Denken Sie an Außenminister Mottaki, der gehen musste, weil er angeblich zu weich in den Atomverhandlungen war. Die Machtbasis schrumpft tatsächlich. Das Zweite ist, dass die Rolle der Armee natürlich eine zentrale ist. Das haben wir in Ägypten gesehen, das haben wir auch im Iran vor über 30 Jahren bei der iranischen Revolution gesehen. Die Armee ist eine Kraft, die, wenn sie die Seiten wechselt oder sich nur weigert, auf die eigenen Leute zu schießen, tatsächlich auch entscheiden kann, wohin die Reise geht. Und das Dritte ist: Diese ganze Repressionsmaschinerie kostet natürlich Geld. Und die Frage ist, wie lange Ahmadinedschad sich dieses horrende Aufkommen leisten kann. Das geht nicht ewig. Das geht in erster Linie natürlich auch auf Kosten von der Sozialfrage, das wiederum führt dazu, dass sich neue soziale Schichten wieder mit der Protestbewegung solidarisieren. Das System kracht nicht demnächst ein, aber die Rahmenbedingungen sprechen eher eine klare Sprache: dass die Erfolgsaussichten für die Grüne Bewegung doch nicht so schlecht sind.



domradio.de: Hat die iranische Führung Angst, dass sich in ihrem Land Ähnliches wie in Ägypten wiederholt?

Nouripour: Die Angst ist mit den Händen zu greifen. Das sieht man alleine daran, mit welcher Geschwindigkeit das Ersuchen der Opposition nach Demonstration sofort abgewürgt hat. Die Menschen im Iran haben natürlich gesehen, was möglich ist. Sie sind nahezu in ihrer Ehre gekränkt. Die Tunesier haben es geschafft, wir nicht. Die Iraner sind jetzt angestachelt.



domradio.de: Welche Rolle müsste Ihrer Meinung nach die deutsche Bundesregierung zum Iran jetzt einnehmen?

Nouripour: Jede Veränderung im Iran muss von Innen kommen, und so wird es auch passieren. Wir dürfen die Menschenrechtsfrage nicht vergessen. Heute wurden Hunderte Menschen verhaftet, teilweise verschleppt. Keiner weiß, was mit ihnen passieren wird. Wir müssen konkrete Fragen nach den Rechten der Menschen im Iran stellen. Der einzige Schutz, den wir den Menschen im Iran bieten können, ist unsere Aufmerksamkeit.



Das Gespräch führte Christian Schlegel.