KAB protestiert gegen Gesundheitsreform

Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands (KAB) warnt vor einer Entsolidarisierung der Gesellschaft. Mit den neuen Zusatzbeiträgen verschärfe die Regierung die soziale Spaltung. Der Bundestag hatte am Freitagvormittag die Reform mit den Stimmen von Union und FDP beschlossen. Damit steigen zu Jahresbeginn die Krankenkassenbeiträge.



Gesundheitsversorgung darf nicht zum staatlichen Almosen werden

Konkret kritisiert die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung  (KAB), dass der Rückzug der Arbeitgeber aus der Mitverantwortung ein Irrweg sei. FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler setze auf einen Systemwechsel und weitere Zusatzbelastungen der Arbeitnehmer. "Die Gesundheitsversorgung darf nicht zum staatlichen Almosen werden, das je nach Kassenlage gewährt wird", sagte Hupfauer. Der Bundesvorsitzende rief alle KAB-Mitglieder auf, sich am kommenden Samstag an den Groß-Demonstrationen in Nürnberg, Dortmund und Stuttgart für soziale Gerechtigkeit auszusprechen.



Der KAB-Bundesvorsitzende Georg Hupfauer fordert eine Weiterentwicklung der Gesetzlichen Krankenversicherung in Richtung eines einheitlichen und solidarischen Systems, in dem alle Bürger versichert sind. Die gegenwärtige Trennung von gesetzlichen und privaten Krankenkassen führe zu einer Einkommens- und Risikoselektion.



SPD: "Sie verdienen den Namen Gesundheitsminister nicht"

Die Gesundheitsreform wird ab Januar höhere Beiträge und einen Umbau der Krankenversicherung mit sich bringen. Die Krankenkassenbeiträge steigen zum Jahreswechsel von 14,9 auf 15,5 Prozent. Danach wird der Beitrag eingefroren. Alle künftigen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen sollen die Kassenmitglieder über Zusatzbeiträge aus eigener Tasche zahlen. Das Gesetz soll zudem die Ausgaben für Ärzte und Krankenhäuser begrenzen. Insgesamt muss die Koalition im kommenden Jahr ein erwartetes Defizit von neun Milliarden Euro decken.

Im Plenum verteidigte die FDP-Politikerin Ulrike Flach das von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) vorgelegte Reformwerk und sprach von einer "deutlichen Zäsur in der deutschen Gesundheitspolitik". Es sei der Einstieg in eine einkommensunabhängige Finanzierung des Gesundheitssystems.



SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles griff das Vorhaben dagegen scharf an. "Das ist der erste Schritt in die Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung", sagte sie. Es gehe nicht um die Reform des Systems, sondern um einen Systemwechsel. Auch an Rösler selbst übte die SPD-Politikerin heftige Kritik: "Sie verdienen den Namen Gesundheitsminister nicht, Sie sind der Cheflobbyist der letzten vier Prozent Spitzenverdiener, die noch zur FDP stehen."