Rechtsaußen-Parteien erziehlen Achtungserfolg in NRW

Die Rechtsaußen-Partei, die erstmals zu einer Landtagswahl antrat, habe mit 1,4 Prozent ein zu beobachtendes Einstandsergebnis erzielt, sagte der Professor an der Universität Duisburg-Essen am Montag in einem epd-Gespräch.

«Pro NRW» weise starke regionale Differenzen auf, sagte Blätte.
Etwa in Gelsenkirchen und Duisburg hätten knapp vier Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen den Rechtspopulisten gegeben. Damit habe die Gruppierung vermutlich vor allem in Gebieten mit hohem Migrantenanteil kombiniert mit einer schwierigen arbeitsmarktpolitischen Situation einen Unmut aufgegriffen, der in der Bevölkerung auf diffuse Weise bestehe. «Pro NRW kann als rechtspopulistisch eingestuft werden und hat gezielt Ressentiments gegen Muslime geschürt», sagte der Wissenschaftler.

NPD ohne Bedeutung
Die rechtsextreme NPD hingegen habe im Vergleich zur Landtagswahl 2005 Stimmenverluste erlitten und sei von 0,9 auf 0,7 Prozent zurückgefallen, sagte Blätte. Mit ihrer extrem nationalen und völkischen Ideologie habe die vom Verfassungsschutz beobachtete NPD vermutlich Wähler abgeschreckt. «Pro NRW» gehe nicht so weit und dürfte für einige eine «softe Variante» dargestellt haben.

Die insgesamt niedrige Wahlbeteiligung bei der diesjährigen NRW-Landtagswahl mit 59 Prozent setze einen negativen Trend bei Wahlen fort, sagte der Politikwissenschaftler. Auch bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr, bei der Europa- und bei den Kommunalwahlen seien sinkende Wahlbeteiligungen verzeichnet worden.

Genaue Gründe seien schwer zu benennen. Unter anderem werde für die Wähler die Situation mit Fünf-Parteien-Systemen - wie nun auch in NRW mit CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken - zusehends diffuser, da klare Koalitionsbildungen erschwert würden. Dies zeige sich auch an den bislang ungeklärten Koalitionsentscheidungen in NRW.
Wahlmüdigkeit nicht gleich Politikverdrossenheit
Der Politikwissenschaftler sprach von Wahlmüdigkeit, warnte aber davor, dies mit Politikverdrossenheit gleichzusetzen. «Viele Menschen engagieren sich gezielt in lokalen oder regionalen Initiativen, haben aber ihr Vertrauen in etablierte Parteien verloren.»

Das Schwerpunktthema Bildung und Schulreform bei der Landtagswahl sei von den etablierten Parteien durchaus differenziert in den NRW-Wahlkampf eingebracht worden, sagte Blätte. Allerdings sei daraus keine breite gesellschaftliche Debatte entstanden, auch wenn für viele Wähler das Thema Bildung in ihre Wahlentscheidung eingeflossen sei.

Am Sonntag schafften CDU und SPD mit jeweils knapp 35 Prozent sowie Grüne, FDP und Linke den Einzug in den Landtag. Über mögliche Koalitionsbildungen wurde am Montag noch verhandelt.