Vertriebenenstiftung: Steinbach verzichtet, mehr Mitglieder

Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), die CDU-Politikerin Erika Steinbach, wird dem Gremium nicht angehören. Sie würde sich auch später «definitiv nicht mehr benennen lassen», sagte Steinbach am Donnerstag vor Journalisten in Berlin. Das sei für sie «auch eine Ehrensache». 

Im Gegenzug steigt die Zahl der Beiratsmitglieder von bislang elf auf 21, die der vom BdV entsandten Kräfte von drei auf sechs, wie die Spitzen der Koalitionsfraktionen ankündigten. 19 davon solle künftig der Bundestag statt der Regierung wählen. Die jetzige Verständigung beendete einen Grundsatzkonflikt um die Mitwirkung Steinbachs in dem Gremium. Diese hatte auf das Recht gepocht, im Stiftungsrat mitwirken zu können. 

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte dem unter Verweis auf die deutsch-polnischen Beziehungen eine Absage erteilt. Nach dem bisherigen Konzept bedurften alle Nominierungen der Zustimmung der Bundesregierung. 

Im Zuge der nun vorgesehenen Änderungen, die noch der Zustimmung des Bundestages bedürfen, sollen auch Kirchen und Zentralrat der Juden im Stiftungsbeirat stärker vertreten sein. Statt je einem sollen sie künftig je zwei Vertreter entsenden. Die Zahl der Bundestagsabgeordneten in dem Beirat soll auf vier steigen. 

Nach dem jetzt vorgelegten Konzept soll die geplante Ausstellungs- und Dokumentationsstätte in Berlin größer ausfallen als bislang geplant. Die zur Verfügung stehende Fläche im Deutschlandhaus am Anhalter Bahnhof soll von gut 2.200 auf 3.000 Quadratmeter steigen. 
Steinbach äußerte die Erwartung, dass die Sanierung des Gebäudes sicher drei Jahre in Anspruch nehmen werde. Bislang hatte die Bundesregierung stets auf eine möglichst zügige Errichtung der Gedenkstätte gedrängt. 

Steinbach sprach mit Blick auf den Kompromiss von einem «Zugewinn für die Stiftung». So lasse sich beispielsweise die Breite der Siedlungs- und Vertriebenengebiete besser darstellen, die sehr unterschiedliche Vertreibungsschicksale abbildeten. 

Die Grünen kritisierten die vorgesehenen Änderungen. 
Fraktions-Geschäftsführer Volker Beck sprach von Geschacher und einer «Politik des Klientelismus». 

Der Bundestag hatte im Dezember 2008 das entsprechende Gesetz zur Errichtung der Stiftung beschlossen. Die unter dem Dach des Deutschen Historischen Museums angesiedelte «Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung» soll an das Schicksal von Millionen Vertriebenen in Europa und an Flucht und Vertreibung von 14 Millionen Deutschen ab 1945 erinnern.