Das Bundesgesundheitsministerium und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einigten sich am Donnerstag in Berlin, dass die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten für die Impfungen für die Hälfte der Bevölkerung übernehmen, den Rest trägt der Bund. Eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge wird es nicht geben. Die Krankenkassen lobten die Einigung als gutes Ergebnis. Die Krankenkassen hatten sich zuvor dagegen gewehrt, die Kosten für die Impfungen komplett alleine zu übernehmen und für diesen Fall einen höheren Beitragssatz gefordert. Ihrer Einschätzung nach beliefen sich die Kosten auf 0,7 bis 1 Milliarde Euro, der Bund hatte eine geringere Summe genannt.
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) betonte, dass die Kassen den Großteil der Kosten ohne Beitragserhöhungen aus den eigenen Haushalten finanzieren könnten. Zum weiteren Vorgehen sagte sie, dass zunächst die Risikogruppen geimpft würden. Dazu zählen neben Schwangeren auch Menschen mit Vorerkrankungen oder medizinisches Fachpersonal. Wie viele Menschen sich tatsächlich darüber hinaus für die Impfung entscheiden würden, sei ungewiss. Jeder, der aber eine Impfung haben möchte, soll sie bekommen, betonte die Ministerin. Weiter kündigte sie an, dass die bereits bestellten 50 Millionen Dosen Impfstoff, die zunächst für rund 30 Prozent der Bevölkerung ausreichen werden, voraussichtlich ab Ende September oder Anfang Oktober bereitstünden.
Der GKV-Verbandsvorsitzende Klaus-Dieter Voß sagte, dass die Krankenkassen sehr daran interessiert seien, dass die Impfquote insgesamt möglichst hoch sei. Zugleich begrüße der Verband, dass in der Rechtsverordnung «Limits» für die Kostenübernahme der Kassen gesetzt würden. Voß zufolge fließen die Gelder der Kassen für die Impfungen zunächst in einen Fonds. Wenn dieser erschöpft sei, werde der Bund einspringen. Werde der Fonds nicht komplett benötigt, werden die Gelder anteilig an die Krankenkassen zurückgezahlt.
Voß kündigte ferner an, dass konkrete Zahlen in der Rechtsverordnung geregelt würden. Derzeit sei davon auszugehen, dass der Pauschalbetrag für die Impfungen gegen die Schweinegrippe 30 Euro pro Patient nicht übersteigen werde. Die Impfung setzt sich aus zwei zeitlich versetzten Impfungen zusammen.
Der Vorstandsvorsitzende der Barmer, Johannes Vöcking, nannte die Einigung ein «gutes Ergebnis», da so allen Versicherten die Möglichkeit zur Impfung gegeben werde. AOK-Vizevorstandschef Jürgen Graalmann fügte hinzu, die Kasse setzte sich dafür ein, dass die Impfvereinbarungen auf Landesebene schnell umgesetzt würden und die Impfungen losgehen könnten, sobald der Impfstoff verfügbar sei.
Grünen-Chefin Claudia Roth bezeichnete hingegen die Einigung als «fragwürdige Feuerwehraktion» und forderte grundsätzlich eine solidarische Bürgerversicherung statt des geltenden Gesundheitsfonds.
Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Martina Bunge (Linke), bezweifelte, ob die Impfquote höher als 50 Prozent liegen werde. Der Bund lasse die Kassen faktisch allein auf den Kosten sitzen. Die Ausnahmesituation zeige, dass der Gesundheitsfonds zu starr ausgerichtet sei.