Die derzeit bestehende Chance «sollte nicht leichtfertig durch politisches Wahlkampfgezänk oder Personaldebatten vertan werden». Die Unionsfraktion im Bundestag hatte sich kürzlich von einem fraktionsübergreifenden Antrag distanziert und angekündigt, erst wieder am 11. November über ihren Alternativentwurf zu verhandeln. «Man muss sich die Frage stellen, ob die konservativen demokratischen politischen Kräfte wieder eine Chance verpassen wollen, sich vom Rechtsextremismus und Neo-Nazismus klar zu distanzieren», sagte Kramer.
Strittig ist in der Union die Berufung eines Antisemitismus-Beauftragten anlässlich des Jahrestages, auf den sich eine kleine Abgeordneten-Gruppe bereits verständigt hatte. Zudem setzt sich die Union für eine neue Passage im Antragstext ein, in der an die schwierigen Beziehungen der DDR zu Israel und den Umgang mit der jüdischen Bevölkerung in der DDR erinnert werden soll. Die derzeit diskutierte Formulierung lehnen Vertreter der Linksfraktion ab.
Zentralrat kritisiert Streit über Antisemitismus-Beauftragten
Parteipolitisches Gezänk statt schneller Lösung
Im Streit um die Einsetzung eines Antisemitismus-Beauftragten ruft der Zentralrat der Juden die Bundestagsfraktionen zur schnellen Einigung auf. Bis zum 70. Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November müsse ein parteiübergreifender Konsens erreicht sein, sagte der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer, der "Netzeitung".
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