Im Schatten der Stammzelldebatte startet der neue Ethikrat

Was lange währt..., wird also endlich konkret. Gut die Hälfte des Deutschen Ethikrats wirkte bereits bislang im Nationalen Ethikrat mit. Das gilt zum Beispiel für die bisherigen Vorsitzenden, die Juristen Spiros Simitis und Kristiane Weber-Hassemer, sowie die bisherigen Stellvertreter, den Freiburger Moraltheologen Eberhard Schockenhoff, die Hamburger Biotechnologie-Expertin Regine Kollek, den Bayreuther Mediziner Eckhard Nagel und den Berliner Molekularbiologen Jens Reich.

Und wie beim Start 2001 sind wieder zwei Bischöfe mit dabei: der Augsburger katholische Weihbischof Anton Losinger und der evangelische thüringische Landesbischof Christoph Kähler. Der Kreis ehemaliger Politiker ist größer geworden: Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU), die Bundesminister a.D. Jürgen Schmude (SPD) und Edzard Schmidt-Jortzig
(FDP) sowie der einstige Forschungs-Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen (SPD) sind als kompetente Teilnehmer bioethischer Debatten bekannt.

Zum Auftakt steht die - geheim erfolgende - Wahl eines neuen Vorstandes an. Favoriten für den Vorsitz gibt es nicht. Hört man sich im Rat um, werden mehrere Namen genannt - darunter wiederholt Eckhard Nagel. Neben seiner Tätigkeit als Chefarzt in Augsburg und als Direktor des Instituts für Medizinmanagement und Gesundheitswissenschaften und der Forschungsstelle für Sozialrecht und Gesundheitsökonomie der Universität Bayreuth ist er unter anderem auch Evangelischer Präsident des 2. Ökumenischen Kirchentags 2010 in München. Er wollte schon 2005 gerne den Vorsitz übernehmen, unterlag aber Weber-Hassemer.

Vor wenigen Tagen nannte eine Zeitung zudem Catenhusen und Teufel als heiße Kandidaten. Teufel, heißt es aber, habe abgewunken. Das mediale Interesse konzentriert sich auf die Führungsgestalt. «Und das sollte jemand der neuen Mitglieder machen», sagt einer der Neuen.
Schließlich wurde der Rat oft als Neuanfang verkauft. Eines jedenfalls scheint klar: ein neuer Vorsitzender soll Zeit haben. Das Gremium muss sich zunächst finden. In der Geschäftsstelle stehen mehrere Neubesetzungen an.

Die letzte Arbeitssitzung des bisherigen Nationalen Ethikrats liegt bald acht Monate zurück. Der Gesetzesbeschluss des Bundestags zur Errichtung des künftigen Gremiums erfolgte Ende April 2007, also vor fast einem Jahr. So drängen nun viele darauf, dass das neue Gremium seine Beratungen endlich beginnt. Inhaltlich kann es da um Fragen der Fortpflanzungsmedizin oder des Lebensschutzes am Anfang und Ende des Lebens gehen. Auch die Ethik oder Gerechtigkeit im Gesundheitswesen in Zeiten fehlender Spenderorgane oder knapper werdender Kassen ist ein Thema. Gerade auf diesem Gebiet sind mehrere neue Ethikrat-Mitglieder ausgewiesene Experten.

Vielleicht geht es in einer Findungsphase auch um die Zuordnung von Ethik, Recht und Politik. Dazu böten die Debatten um den absoluten Rang der Menschenwürde Anlass, die sich an der Stammzellfrage oder der Benennung des Juristen Horst Dreier als Kandidat für das Bundesverfassungsgericht entzündeten.

Nach den gesetzlichen Vorgaben kann der neue Deutsche Ethikrat auch Fragen aufgreifen, die das Vorgängergremium bereits behandelt hat.
Mehrere der alten und neuen Mitglieder hielten es im Gespräch mit der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) sogar für denkbar, dass es erneut um das Thema Stammzellforschung gehen werde. Anlass könnten die neueren Erkenntnisse in diesem Bereich bieten. Am Freitag im Bundestag bekommen die Tribünengäste jedenfalls schon eine Ahnung von der politischen Dimension ihrer Arbeit.