Seit dem Regierungswechsel von 2005 hätten rund 200 000 Menschen in NRW wieder einen Arbeitsplatz gefunden, sagte Rüttgers. Zudem habe die schwarz-gelbe Koalition zusätzliche Lehrerstellen an den Schulen geschaffen. In der Verwaltung habe man 124 Behörden abgeschafft, kommunalisiert oder zusammengelegt. Rüttgers kündigte zudem die verstärkte Förderung von "Wissen, Ideen und Kreativität" an. NRW solle eine der "kreativsten Regionen Europas" werden.
Nach der mehr als einstündigen Regierungserklärung von Rüttgers reagierte Oppositionsführerin Hannelore Kraft mit einer kurzen Gegenrede. "Sie haben viel geredet, aber wenig Inhaltliches und nichts Neues gesagt", kritisierte die SPD-Landeschefin. Die Regierung Rüttgers stehe für eine "ideologische Schulpolitik" sowie "Kürzungen bei Kindern, Frauen und Arbeitnehmern". Bei der Landtagswahl 2010 werde Schwarz-Gelb dafür abgestraft werden.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Stahl verteidigte die Politik der Koalition. "Diese Regierung hat in den vergangenen zweieinhalb Jahren ein gewaltiges Pensum an Arbeit geleistet", sagte Stahl. NRW sei unter Jürgen Rüttgers "wieder unter die Spitzengruppe der bundesdeutschen Länder" vorgerückt. Die Koalition bekomme nun eine "zweite Luft" und werde ihre Politik fortsetzen, so Stahl.
Für FDP-Fraktionschef Gerhard Papke brachte die Regierungspolitik der Koalition dem Land bereits "erkennbare Erfolge". Christ- und Freidemokraten hätten etwa mit dem "Bürokratieabbau" begonnen und den "Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlenbergbau" beschlossen. "Die Reformpolitik wird weitergehen", kündigte Papke an. Eine "Politik der ruhigen Hand" werde es bis 2010 nicht geben.
"Dieser Regierung steht das Wasser bis zum Hals", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann. Umfragen zeigten, dass die Bürgerinnen und Bürger vor allem die Bildungspolitik von Schwarz-Gelb ablehnten. "Die Landesregierung steht wegen ihrer unsozialen und ungerechten Schulpolitik vor einem Scherbenhaufen", sagte Löhrmann mit Blick auf den jüngsten Koalitionsstreit über die Einrichtung einer Mittelschule. Das "Gestümper" von Schwarz-Gelb werde Folgen an der Wahlurne haben, so Löhrmann.
Ministerpräsident Rüttgers präsentiert dem Landtag positive Zwischenbilanz - Opposition prophezeit Abwahl
Rededuell zur Halbzeit
Regierung und Opposition haben zur Halbzeit der Legislaturperiode einen unversöhnlichen Streit über die Zwischenbilanz der schwarz-gelben Landesregierung ausgetragen. "Nordrhein-Westfalen ist wieder da", sagte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. Seine Regierung habe seit dem Landtagswahlsieg vom 22. Mai 2005 alle zentralen Wahlversprechen eingehalten. SPD und Grüne kritisierten den Kurs der Regierung als "unsozial".
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