SPD fordert neues NPD-Verbotsverfahren

Innenministerium will wachsende Brutalität untersuchen
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden in den ersten neun Monaten dieses Jahres 473 Menschen durch politisch rechts motivierte Gewalttaten verletzt. Das sind fast 100 mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Gestiegen ist einer vorläufigen Statistik zufolge auch die Zahl der antisemitischen Gewaltdelikte, und zwar von 15 auf 23. Dabei wurden 13 Menschen verletzt - 5 mehr als in den ersten drei Quartalen des Vorjahres.

Das Innenministerium kündigte an, das Bundeskriminalamt werde die wachsende Brutalität der rechtsextremen Täter in einer "vertieften Analyse" untersuchen. Zunächst warte man die endgültigen Zahlen für 2007 ab.

SPD: NPD zerschlagen
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), warb für ein neues NPD-Verbotsverfahren. Edathy forderte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einem ddp-Interview auf, sich den entsprechenden Überlegungen seiner SPD-Amtskollegen aus den Ländern anzuschließen. Er betonte: "Ein Verbot der NPD würde ein Kernstück der rechtsextremistischen Infrastruktur in Deutschland zerschlagen und die Wehrhaftigkeit der Demokratie unter Beweis stellen."

Der SPD-Politiker fügte hinzu, die NPD sei eng mit der gewaltbereiten Neonazi-Szene in Deutschland verbunden und arbeite systematisch mit den sogenannten Kameradschaften zusammen. Er betonte: "Ich halte es für einen unerträglichen Zustand, dass wir diese Feinde unserer Demokratie und unserer Freiheit nicht nur tolerieren, sondern auch noch mit Steuermitteln finanzieren."

Nur 16 Haftbefehle
Die Angaben des Innenministeriums gehen auf Anfragen von Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linke) zurück. Demzufolge stieg im September die Zahl der politisch rechts motivierten Gewalttaten im Vergleich zum August von 58 auf 65. Insgesamt wurden in den ersten neun Monaten dieses Jahres 516 Fälle bekannt - im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es 522.

Pau kritisierte, dass es in diesem Jahr trotz der hohen Verletztenzahl nur 16 Haftbefehle gab. Das Verhalten der Strafverfolgungsbehörden sei "fragwürdig". Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) appellierte an die Gesellschaft, jeder Form von Rechtsextremismus den Boden zu entziehen. Er betonte anlässlich der Übergabe einer in der Reichspogromnacht beschädigten und jetzt restaurierten Thora-Rolle an die Kölner Synagogengemeinde: "Wir sind jeden Tag aufs Neue gefordert, Mut und Zivilcourage zu beweisen - in dem wir schon da widersprechen, wo Menschen ausgegrenzt werden."