EKD veröffentlicht Denkschrift zum "gerechten Frieden"

Darin warnt der Rat vor einer Ausweitung der Auslandseinsätze der Bundeswehr. Zugleich setzt er sich kritisch mit dem Prozess der "Transformation" der Streitkräfte in eine Armee im Einsatz auseinander. Der "Schutz Deutschlands" müsse vor allem politisch wahrgenommen werden, betont die EKD.

Der Rat vertritt zudem die Auffassung, dass die Drohung mit dem Einsatz nuklearer Waffen in der Gegenwart friedensethisch nicht mehr zu rechtfertigen sei. Doch konnte die Kammer über die friedenspolitischen Folgerungen aus dieser Aussage keine volle Übereinstimmung erzielen. Die Denkschrift betont vor allem die Notwendigkeit der Vorbeugung und die Rolle der zivilen Friedens-, Freiwilligen- und Entwicklungsdienste für die Bewahrung und Förderung des Friedens.

Das Dokument steht unter dem Titel "Aus Gottes Frieden leben - für gerechten Frieden sorgen". Gerechter Friede wird dabei nach den Worten des EKD-Ratsvorsitzenden, Bischof Wolfgang Huber, "im Dreiklang von Frieden, Recht und Gerechtigkeit" zusammengefasst. Die EKD hatte auch unter dem Eindruck der Terroranschläge vom 11. September 2001 die Kammer für Öffentliche Verantwortung 2004 mit der Abfassung der Denkschrift beauftragt.

Der Kammervorsitzende Wilfried Härle mahnte zu großer Zurückhaltung bei weiteren Auslandseinsätzen. Die evangelische Kirche setze die Anforderungen für eine militärische Intervention wegen Menschenrechtsverletzungen höher als die katholischen Bischöfe in ihrem Hirtenwort "Gerechter Friede" aus dem Jahr 2000.

Hilfestellung für die Friedenspolitik
Der Bundesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises in der Union, Thomas Rachel (CDU), begrüßte das Schreiben. Es mache deutlich, "woran sich auch eine vor dem christlichen Menschenbild verantwortete Friedenspolitik messen lassen muss". Die Kirchenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Kerstin Griese, sprach von einer "wichtigen Hilfestellung für eine gerechte Friedenspolitik im 21. Jahrhundert". Das gelte besonders bei Entscheidungen des Bundestages zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, bei denen es immer auch um Gewissensfragen gehe.

Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin würdigte die Schrift als "wegweisend". Sie stehe "der grünen friedenspolitischen Position, wie sie sich in den letzten Jahren entwickelt hat sehr nahe". Der Fraktionsvize der Linkspartei, Bodo Ramelow, äußerte Übereinstimmung in sehr vielen Punkten. Allerdings vermisste er mit Blick auf die Bundeswehr "die Aufforderung zur sofortigen Beendigung aller Teilnahmen an völkerrechtswidrigen Kriegen".

Die rund 130-seitige Denkschrift analysiert zunächst die Ursachen, die derzeit zu einer Gefährdung des politischen Friedens beitragen. Dabei führt sie neben sozioökonomischen Problemen den Zerfall politischer Gemeinschaften, die Schwächung des Multilateralismus und kulturelle sowie religiöse Faktoren an.

In einer theologischen Grundlegung wendet sie sich dem "Friedensbeitrag der Christen und der Kirche" zu. Ein drittes Kapitel beschreibt die Anforderungen an eine globale Friedensordnung als Rechtsordnung und die Grenzen für den Einsatz militärischer Gewalt. Abschließend skizziert sie "politische Friedensaufgaben". Dazu gehören die Stärkung universaler Institution, die Abrüstung sowie den Ausbau ziviler Konfliktbearbeitung.