Spannungen überschatten Petersburger Dialog

Russlands Präsident Wladimir Putin mahnt im Streit über das iranische Atomprogramm zum Dialog mit Teheran, das Problem müsse mit friedlichen Mitteln gelöst werden. Hierfür sei Geduld notwendig. Dagegen wären Einschüchterungsversuche gegenüber der iranischen Regierung nach Ansicht von Putin aussichtslos.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, sie sehe eine Chance für Fortschritte auf dem Verhandlungsweg. Klar sei aber auch, dass Teheran der Resolution des UN-Sicherheitsrates nachkommen müsse. Wenn die iranische Regierung nicht einlenke, müsse "eine Runde neuer Sanktionen" eingeleitet werden. Angela Merkel hatte dem Iran bereits im Vorfeld der Gespräche mit weiteren Sanktionen gedroht, falls das Land im Streit über sein Atomprogramm nicht nachgeben sollte. Man dürfe die Augen vor einer Gefährdung nicht verschließen, sagte Merkel der Zeitung "Die Welt". "Ich trete mit Nachdruck dafür ein, dass wir das Problem auf dem Verhandlungsweg lösen, aber dazu müssen wir auch bereit sein, weitere Sanktionen zu verhängen, wenn der Iran nicht einlenkt", sagte Merkel.  

Putin stellte klar, dass er trotz einer Anschlagswarnung wie geplant in den Iran reisen werde. Er betonte, wenn er solchen Drohungen immer Gehör verleihen würde, könnte er sein Haus nicht verlassen.

Investitionen der deutschen Wirtschaft gefordert
Von Deutschland forderte Putin eine deutliche Ausweitung der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen. "Wir müssen die Türen für die Wirtschaft breiter machen", sagte Putin am Montag in Wiesbaden. Von deutscher Seite geplante Wirtschaftsinvestitionen in Höhe von rund sieben Milliarden Euro nannte Putin "keinen Grund zum Prahlen". Es gebe andere Länder wie Italien, die mehr in Russland investierten.

Russland arbeite aber mit keinem anderen Land so eng zusammen wie mit Deutschland, sagte Putin und ermunterte deutsche Firmen, sich stärker in seinem Land zu engagieren. Der Präsident sicherte in dem Zusammenhang politische Kontinuität zu. Bei den anstehenden Wahlen in Russland würden zwar "neue Menschen an die Macht kommen, die Kontinuität der Zusammenarbeit mit Deutschland und Europa bleibt aber erhalten", sagte Putin.

Petersburger Dialog
Im Anschluss besuchten beide die Abschlussveranstaltung zum siebten Petersburger Dialog. Das deutsch-russische Gesprächsforum unter Leitung des früheren sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow und des letzten DDR-Regierungschefs Lothar de Maizière tagt bereits seit Samstag.

Die Regierungskonsultationen wie auch der Petersburger Dialog wurden überschattet von den jüngsten Spannungen zwischen Russland und dem Westen. Dabei geht es neben dem Streit um den von den USA geplanten Raketenabwehrschild in Osteuropa um die Kritik des Westens an der Entwicklung der Demokratie sowie der Situation der Presse in Russland.

Zum Auftakt des Petersburger Dialogs hatte der Vorsitzende des russischen Lenkungsausschusses für die Konferenz, der frühere sowjetische Präsident Michail Gorbatschow, die Politik Putins verteidigt und um Vertrauen geworben. Russland werde zu Unrecht verdächtigt und beschuldigt, wenn es - wie andere Staaten auch - seine Interessen vertrete. Gorbatschow sprach sich bei dem Gesprächsforum zugleich dafür aus, die europäisch-russischen Beziehungen zu vertiefen. Der gegenseitige Annäherungsprozess sei leider zum "Stillstand" gekommen, beklagte er.

Oppositionelle zum Petersberger Dialog?
Für neuen Konfliktstoff in den deutsch-russischen Beziehungen sorgte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU). Er kritisierte kurz vor Beginn des Petersburger Dialogs den russischen Präsidenten. Mit seinem "hemdsärmeligen Vorgehen" mache sich Russland keine neuen Freunde. Innenpolitisch gebe es in Russland ein "Klima der Einschüchterung". Polenz regte an, dass am Petersburger Dialog künftig auch Oppositionelle wie der ehemalige Schachweltmeister Garri Kasparow teilnehmen sollten.