Organisationen attackieren Ausländerpolitik
Das Zuwanderungsänderungsgesetz werde die rechtliche und soziale Lage von Einwanderern und Flüchtlingen in Deutschland dramatisch verschlechtern, erklärten die Organisationen am Dienstag in Frankfurt.
Der Gesetzentwurf versteht den Organisationen zufolge die Zuwanderung nicht als Chance, sondern als Bedrohung. Die Bundesregierung habe trotz einer 2001 eingegangenen Selbstverpflichtung noch immer keinen nationalen Aktionsplan gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus vorgelegt, kritisierten Pro Asyl und Interkultureller Rat.
Menschenrechtler fordern bundesweiten Anti-Rassismus-Plan
Angesichts steigender Zahlen rassistisch und rechtsradikal motivierter Straftaten dürfe nicht nur lokal und im Rahmen zeitlich befristeter Pilotprojekte gehandelt werden, erklärten amnesty international und Aktioncourage-SOS Rassismus am Montag in Berlin mit. Ursprünglich habe die Bundesregierung bereits 2001 zugesagt, einen bundesweiten Aktionsplan aufzustellen.
Zugleich solle sich die Bundesregierung in der EU dafür stark machen, einen Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zustande zu bringen. Damit könne immerhin ein strafrechtlicher Mindestschutz geschaffen werden. "Rassismus zu überwinden ist eine Daueraufgabe, die verlässliche Finanzierung, Kompetenz und Koordination braucht", so Klaus Stoltenberg von Aktioncourage-SOS Rassismus.
Welttag gegen Rassismus: Stiftung warnt im domradio vor zunehmender Diskriminierungskultur in Deutschland
Immer mehr Feindbilder, immer mehr machen mit
Zum Welttag gegen Rassismus am Mittwoch haben Menschenrechtsorganisationen die Bundesregierung aufgefordert, einen nationalen Aktionsplan gegen Rassismus vorzulegen. - Anfeindungen seien inzwischen in breiten Teilen der Bevölkerung angekommen und richteten sich gegen verschiedene Gruppen, beklagte im domradio-Interview Anetta Kahane, die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung.
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