Keine Chance für UN-Konvention
Wenn erst in einem knappen Jahr weiterverhandelt werde, habe die Industrie genügend Zeit neue Waffen zu entwickeln. De Keersmaeker sprach vor dem Hintergrund einer internationalen Konferenz gegen Streubomben in Oslo, die am Donnerstag begann und am Freitag endet. Die norwegische Regierung will mit der Regierungskonferenz einen Prozess einleiten mit dem Ziel, Streumunition im kommenden Jahr international zu ächten. Streubomben stellen nach Ansicht vieler Hilfsorganisationen mittlerweile ein ähnlich großes Problem dar wie Anti-Personen-Minen. Denn die Bomben verteilen großflächig Streumunition, die wegen der fehlenden Zielausrichtung vor allem Zivilisten verletzt. Blindgänger können auch nach Jahren explodieren.
De Keersmaeker sagte, die Industrie habe nun genügend Zeit, eine neue Generation von Waffen zu entwickeln und so im Geschäft zu bleiben.
Mit Blick auf das Fehlen von Russland, China und den USA auf der Konferenz sagte er, die Hauptverdächtigen seien eindeutig nicht bereit zu diskutieren. Für eine UN-Konvention gebe es so keine Chance.
Deutschlands Rolle in Oslo sei nicht glaubwürdig, ergänzte er.
Einerseits äußerten deutsche Vertreter Vorschläge für Texte und Initiativen, andererseits wolle Deutschland nur im Rahmen der UN-Verhandlungen diskutieren: "Die Regierungen verhandeln dort seit 30 Jahren und wissen noch besser als die Hilfsorganisationen, dass das in die Sackgasse führt."
Hilfsorganisation: Deutschland verzögert Streubomben-Verbot
Erst das Geschäft, dann die Moral?
Die Hilfsorganisation Handicap International Deutschland hat der Bundesregierung eine Verzögerungstaktik bei den Verhandlungen zum Verbot von Streubomben vorgeworfen. Deutschland produziere und verkaufe nach wie vor Streubomben und mache damit ein Geschäft, sagte der Geschäftsführer der Organisation, Francois De Keersmaeker, am Freitag im Deutschlandradio Kultur. In Oslo geht heute die internationale Konferenz gegen Streubomben zuende.
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