Von der Leyen will Betreuungsangebot für Kleinkinder verdreifachen - Kommunen sehen Bund in der Pflicht

Kosten von etwa drei Milliarden Euro
Die Ministerin sieht den Ausbau der Betreuung als Anschluss zum Elterngeld, das in der Regel 12 Monate, bei Inanspruchnahme von "Partnermonaten" 14 Monate gezahlt wird. "Junge Frauen fragen mich ständig: Was mache ich im zweiten Lebensjahr des Kindes, wo bleibt der nächste Schritt der Politik", sagte von der Leyen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Nach ihren Vorstellungen sollen bis 2013 rund 500 000 Plätze entstehen. Damit würden 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren betreut. Derzeit sind es knapp zwölf Prozent.

Die Kosten des Ausbaus bezifferte die Ministerin auf jährlich etwa drei Milliarden Euro. Die Summe sollten Bund, Länder und Kommunen im Rahmen eines "Pakts für Kinder" aufbringen. Details der Finanzierung nannte von der Leyen nicht.

Widerstand der Kommunen und SPD
Von den Kommunen und auch aus der SPD kommt allerdings Widerstand gegen die Aufteilung der Finanzierungskosten. Der Präsident des Deutschen Städtetages, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), beklagte, Bundespolitiker setzten immer wieder wunderbare Versprechungen in die Welt und schickten dann "die Rechnungen an die Rathäuser". Der Bund müsse für die Finanzierung sorgen oder sicherstellen, dass dies gemeinsam mit den Ländern geschehe.

Die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft nannte es ebenfalls einen "falschen Weg", die Kommunen an der Finanzierung zu beteiligen. Dies müssten der Bund und die Länder schultern. SPD-Fraktionsvize Nicolette Kressl mahnte, es wäre nicht seriös, die Kommunen auf den Kosten sitzen zu lassen. Kressl betonte gleichwohl, es sei "sehr zu begrüßen", dass von der Leyen erkannt habe, "wo den Familien in Deutschland der Schuh drückt".

Unterstützung der Grünen und FDP
Auch Grüne und FDP hießen die Absicht der Ministerin gut. Grünen-Chefin Claudia Roth schlug zur Finanzierung der Pläne eine Reform des Ehegattensplittings vor. Dadurch ließen sich bis zu fünf Milliarden Euro für die Kinderbetreuung gewinnen. Die FDP-Familienexpertin Ina Lenke betonte, der Ministerin sei "endlich klar geworden, dass das einjährige Elterngeld den Familien nichts nützt, wenn die Betreuung für Kinder ab dem ersten Geburtstag nicht gewährleistet ist".

Zustimmung erhielt von der Leyen auch von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). GEW-Vorstandsmitglied Norbert Hocke mahnte allerdings, das zusätzliche Geld dürfe nicht nur in Baumaßnahmen fließen. Die Milliarden seien dringend nötig, um die frühkindliche Bildung endlich auf internationalen Standard zu bringen.