Merkel: Syrien sollte den Libanon endlich anerkennen

Merkel appellierte an Syrien, diplomatische Gespräche mit Israel aufzunehmen. Deutschland habe sich immer gesprächsbereit gegenüber Damaskus gezeigt. "Aber Syrien hat die Möglichkeiten konstruktiver Zusammenarbeit bisher auch nicht genutzt", betonte Merkel. "Ein Schritt wäre zum Beispiel, Libanon endlich offiziell diplomatisch anzuerkennen."
Für die bevorstehenden Vermittlungsgespräche zwischen Fatah und Hamas in Mekka sicherte Merkel die Unterstützung der EU zu. Sie sei froh, dasss der saudische König Abdullah sich bereit erklärt hätte, die streitenden Parteien in den Palästinensergebieten zusammenzubringen.

Friedensvision für den Nahen Osten
Merkel mahnte alle Beteiligten, an einer Friedensvision für Israel und die Palästinenser festzuhalten. Ein Israel mit sicheren Grenzen, in dem die Menschen in Frieden leben können. Und ein Palästina, in dem die Menschen eine echte Lebenschance erhalten. Das ist die Vision der Kanzlerin. "Ich habe schon einmal eine Mauer fallen sehen", erinnerte Merkel an ihren eigenen Lebensweg. An Visionen müsse man glauben, ermunterte sie die Menschen in den Golfstaaten.

Die Kanzlerin hatte neue Friedensinitiativen für die Region zu einem Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gemacht. Sie begrüßte, dass sich erstmals wieder das Nahost-Quartett in Washington getroffen habe. Doch ohne die Akteure aus der Region werde es nicht gehen, betonte  Merkel.

Iranisches Atomprogramm
Merkel bekräftigte in ihrer Rede auch, dass es eine weltweite Beunruhigung über das iranische Atomprogramm gebe. Die internationalen Schritte, die gegen Iran unternommen worden seien, würden sehr begrüßt. Im arabischen Raum setze man sehr hohe Erwartungen darauf, dass Iran klargemacht werde, dass sich das Land an die Regeln der internationalen Gemeinschaft halten müsse. "Ich glaube, dass wir da völlig auf einer Linie sind - mit dem Unterschied dass in dieser Region Iran doch eben sehr, sehr viel näher ist und deswegen die Beunruhigung schon auch spürbar ist", fügte die Kanzlerin hinzu.

Pax Christi fürchtet US-Angriff auf den Iran
Präsident Bush kündigte in seiner Rede für eine neue Irak-Strategie an, „Angriffe aus dem Iran und Syrien gegen US-Truppen zu unterbinden" und „Waffenlieferungen aus diesen Ländern zu stoppen".

Die Strategie des iranischen Präsidenten im Kampf um die Einfluss-Sphäre Golfregion sei innerhalb der Führung des Landes aber umstritten, so pax christi. Es gäbe aus dem Iran auch Signale, aus der Eskalationsspirale heraus- und in Verhandlungen einzutreten - im Interesse einer größeren eigenen Sicherheit angesichts der Präsenz von US-Truppen in Afghanistan, im Irak und in der übrigen Region.

Pax christi forderte die Bundesregierung daher auf, sich öffentlich von einem US-Bedrohungsszenario gegen den Iran abzusetzen. Es müssten alle diplomatischen Mittel ergriffen werden, um eine Eskalation der Gewalt im Nahen Osten zu verhindern. Alle Signale für Verhandlungsbereitschaft aus dem Iran müssten aufgegriffen werden, appellierte pax Christi an die Bundesregierung.

Wirtschaftsbeziehungen zu den Golfstaaten verbessern
Weiteres Thema der Reise war der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen insbesondere im Energiesektor. Hier habe die Region für Deutschland noch "einen relativ geringen Stellenwert". Nach jahrelangen Verhandlungen soll bald ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den sechs wichtigsten Golfstaaten abgeschlossen werden.