Wie der CDU-Europapolitiker Elmar Brok am Rande erläuterte, sei der Widerstand in einigen Ländern gegen die Erwähnung eines Gottesbezuges bislang nicht zu überwinden. Deshalb versuche man, durch den nun eingeschlagenen Weg zumindest die auf den christlichen Werten beruhende Grundrechtecharta sowie den rechtlichen Schutz der Eigenständigkeit der Kirchen zu erhalten.
Deutschland übernimmt EU-Ratspräsidentschaft
Die Bundesregierung strebt an, dem Verfassungsprozess wieder neuen Schwung zu verleihen. Nach der Abstimmungsniederlage in Frankreich und den Niederlanden war der Prozess nahezu zum Erliegen gekommen. Vor allem Frankreich und Belgien hatten sich entschieden gegen eine Aufnahme des Gottesbezuges in die Verfassung gewandt. Bislang findet sich nur ein allgemeiner Hinweis auf das kulturelle, religiöse und humanistische Erbe in dem Text.
Im Verfassungsleben verankern
In ihrem Beschluss bedauert die CDU, dass die Präambel zur EU-Verfassung bislang "ein klares Bekenntnis zu den christlichen Wurzeln Europas" vermissen lasse. Mit dem Vorschlag hoffen die Christdemokraten, dieses Bekenntnis dennoch im Verfassungsleben der EU zu verankern. Die Partei spricht sich ferner dafür aus, den Verfassungsvertrag unter Erhalt seiner wesentlichen Substanz bis 2009 in Kraft zu setzen - also zu den nächsten Europawahlen.
Er biete zentrale institutionelle und demokratische Fortschritte, die die EU handlungsfähiger, bürgernäher und transparenter machten. Die CDU hebt dabei besonders die Charta der Grundrechte auf der Basis des christlichen Menschenbildes und die Festlegung auf die Soziale Marktwirtschaft hervor.
EU-Beitritt der Türkei
Für die Türkei bekräftigt die CDU die Achtung "ergebnisoffener Beitrittsverhandlungen". Sie betont aber auch ihre Auffassung, das sie eine "privilegierte Partnerschaft" für die richtige Lösung halte. In der Aussprache äußerte der CDU-Europapolitiker Peter Hintze die Hoffnung, dass Papst Benedikt XVI. bei seinem Türkeibesuch mit Toleranz empfangen werde. Hintze rief zur Unterstützung der christlichen Minderheit in der Türkei auf. In diesem Anliegen seien Katholiken wie Protestanten dem Papst bei seiner Reise verbunden, betonte er.
Nach dem EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens sollte nach Ansicht der Christdemokraten eine nächste Erweiterung der EU erst nach der Verabschiedung der Verfassung und den entsprechenden institutionellen Reformen stattfinden. Eine Ausnahme könne es nur für Kroatien geben. "Für die Identität und die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union ist es auch nötig, dass sie ihre Grenzen definiert", heißt es in dem Beschluss. Von klar definierten Grenzen "in der Sache wie in der Geographie" hänge auch die Akzeptanz in der Bevölkerung ab, betonte Hintze.
CDU rückt von ihrer Forderung nach Gottesbezug in der EU-Verfassung ab
EU: Eigenständigkeit der Kirchen erhalten
Die CDU beharrt offenbar nicht mehr auf einem ausdrücklichen Gottesbezug in der EU-Verfassung. Bei ihrem Parteitag in Dresden sprach sie sich am Montagabend stattdessen für eine freiwillige Selbstverpflichtung von Unterzeichnerstaaten aus. Damit sollten jene EU-Länder, denen dies verfassungsrechtlich möglich sei, am Tag des In-Kraft-Tretens der EU-Verfassung zum Ausdruck bringen, "welchen grundlegenden Stellenwert die christlichen Werte für ihr europäisches Politikverständnis haben".
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