Der US-Senat verabschiedet Anti-Terror-Gesetz

Nach dem Repräsentantenhaus hat auch der US-Senat das Anti-Terror-Gesetz von Präsident Bush gebilligt. Die Vorlage regelt den Umgang mit Terrorverdächtigen. Ihnen darf vor Militärtribunalen statt vor ordentlichen Gerichten der Prozess gemacht werden. Dem Geheimdienst CIA wird erlaubt, aggressive Verhörmethoden anzuwenden. Besonders grausame Praktiken sind allerdings verboten - wobei das Gesetz offen lässt, was darunter zu verstehen ist. In strittigen Fällen entscheidet der Präsident. Johannes Thimm von der "Forschungsgruppe Amerika" der Stiftung Wissenschaft und Politk in Berlin, erläutert im domradio-Interview die Folgen des neuen Gesetzes.

Kritik von amnesty international
Nach Einschätzung von amnesty international (ai) ist das neue Gesetz eine Niederlage für den amerikanischen Rechtsstaat und eine Bedrohung für alle Menschen in US-Gewahrsam, die des „Terrorismus" verdächtigt werden. „Das Gesetz gibt grausamer und erniedrigender Behandlung von Gefangenen einen legalen Anschein", sagte Sumit Bhattacharyya, ai-USA-Experte. „Das Gesetz lässt nach wie vor Verhörmethoden zu, die das absolute Folterverbot verletzen. Die vorgesehenen Militärkommissionen verletzen die internationalen Standards fairer Gerichtsverfahren. Sie sind eine rechtsstaatliche Farce."

„Nach den wichtigen Urteilen des Obersten Gerichtshofes zur Klagemöglichkeit von Guantánamo-Häftlingen vor US-Gerichten und zur Verfassungwidrigkeit der früheren Militärkommissionen sei dies ein Rückschritt im Prozess, den ‚Krieg gegen den Terror' nicht länger als ‚Krieg gegen die Menschenrechte' zu führen", sagte Bhattacharyya.