SPD in Berlin und Schwerin erfolgreich - NPD kommt in Landtag Mecklenburg-Vorpommerns

Die SPD wird in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern weiterhin den Regierungschef stellen. Die Wahlen in beiden Ländern allerdings nur knappe Mehrheiten für Neuauflagen der deutschlandweit einzigen rot-roten Koalitionen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit könnte nach einem klaren Wahlsieg auch mit den Grünen regieren. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff kündigte nach herben Verlusten seiner Partei ergebnisoffene Sondierungsgespräche mit der Linken und der CDU an. Der rechtsextremen NPD gelang in Schwerin nach Dresden zum zweiten Mal der Einzug in ein ostdeutsches Landesparlament. Hören Sie: Stimmungsbild der Parteien nach den Ergebnissen

Rot-Rot oder Rot-Grün in Berlin
Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus kamen die Sozialdemokraten am Sonntag nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen auf 30,8 Prozent. Die CDU erreichte mit ihrem Spitzenkandidaten Friedbert Pflüger nur 21,3 Prozent und damit ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1948. Starke Stimmenverluste musste die Linkspartei. PDS mit nur noch 13,4 Prozent hinnehmen. Die Grünen legten dagegen deutlich auf 13,1 Prozent zu. Die FDP kann mit 7,6 Prozent ebenfalls wieder ins Abgeordnetenhaus einziehen.

Rechnerisch möglich sind in der Bundeshauptstadt damit sowohl ein rot-rotes Bündnis aus SPD und Linkspartei als auch Rot-Grün. Beide Konstellationen hätten jeweils eine knappe Mehrheit im Parlament. Der Regierende Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat Klaus Wowereit sagte, er könne sich eine Koalition sowohl mit der Linkspartei als auch mit den Grünen vorstellen. Eine große Koalition wird von den Sozialdemokraten ausgeschlossen.

Kopf-an-Kopf-Rennen in Mecklenburg-Vorpommern
In Mecklenburg-Vorpommern lieferten sich SPD und CDU ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen, aus dem die Sozialdemokraten mit 30,2 Prozent als knapper Sieger hervorgingen. Die CDU wurde zweitstärkste Kraft, fuhr aber mit 28,8 Prozent das schlechteste Ergebnis seit 1990 ein. Die Linkspartei.PDS legte leicht zu und erzielte 16,8 Prozent. Nach zwölf Jahren Pause ist die FDP mit 9,6 Prozent wieder im Landtag vertreten, die Grünen schafften es erneut nicht und scheiterten mit 3,4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.

Neu im Schweriner Landtag vertreten sein wird mit 7,3 Prozent die rechtsextreme NPD, die nach Sachsen damit in einem zweiten Landesparlament Sitz und Stimme hat. Ringstorff sagte, offenbar seien mehr Menschen als geglaubt auf rechte Parolen hereingefallen. Nun müsse man sich "auf demokratischem Wege mit den braunen Brüdern auseinandersetzen". Das werde die wichtigste Aufgabe für die kommende
Landtagsperiode. Diese wird erstmals fünf statt vier Jahre dauern.

CSU enttäuscht
Offen blieb am Sonntagabend die Koalitionsfrage in Schwerin. CDU-Spitzenkandidat Jürgen Seidel appellierte an Ministerpräsident Ringstorff, mit Rot-Schwarz auf "stabile Mehrheiten" zu setzen. Die Bundes-CDU forderte ebenfalls die Bildung einer großen Koalition. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, notwendig sei jetzt eine starke Landesregierung in Schwerin.

Die CSU äußerte sich enttäuscht über den Ausgang der Wahl der Hauptstadt. CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte, seine Partei hätte sich "gern mehr gewünscht". SPD-Chef Kurt Beck zeigt sich zufrieden mit dem Ausgang der Wahlen. In beiden Ländern werde es weiter SPD-Regierungschefs geben. Dies sei das allererste Wahlziel seiner Partei gewesen. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sah die Liberalen nach den Wahlen als "gesamtdeutsche" Kraft gestärkt. Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth wertete den Ausgang in Berlin ein "deutliches Votum" für eine rot-grüne Koalition.
(ddp,dr)