Amnesty lobt Merkel wegen Kritik der China-Menschenrechtslage

Die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Barbara Lochbihler, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür gelobt, dass sie die schlechte Menschenrechtssituation in China öffentlich anspreche. Dies bedeute "einen großen Fortschritt gegenüber der Regierungszeit von Gerhard Schröder", sagte Lochbihler den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Das Thema Menschenrechte dürfe bei politischen Gesprächen nicht verschwiegen werden. Hier geschehe im laufenden Rechtsstaatsdialog zwischen Deutschland und China aber weiterhin zu wenig, klagte die Amnesty-Vertreterin.

Amnesty: Menschenrechtssituation in China "unverändert kritisch"
Jetzt sei "ein günstiger Zeitpunkt, den Druck auf die chinesische Regierung zu erhöhen und Verbesserungen konkret einzufordern", betonte sie. Schließlich habe China im Vorfeld der Zusage für die Olympischen Spiele 2008 in Peking Verbesserungen bei den Menschenrechten versprochen. "Die internationale Gemeinschaft muss jetzt darauf bestehen, dass aus diesen Ankündigungen endlich praktische Politik wird", fordert Lochbihler.

Die Menschenrechtssituation in China sei "unverändert kritisch". In den letzten Monaten seien vermehrt Chinesen aus politischen Gründen inhaftiert und zumeist zu sehr hohen Strafen verurteilt worden. Betroffen seien insbesondere Journalisten, Rechtsanwälte und Schriftsteller. Ein weiteres Problem sei die extensive Anwendung der Todesstrafe. Allein im vergangenen Jahr habe Amnesty 3900 Todesurteile gezählt. Chinesische Experten schätzen die Zahl der Hinrichtungen laut Lochbihler auf jährlich 10 000.

Treffen am Donnerstag
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Donnerstag nach einem Treffen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao auf die Einhaltung von Menschenrechten und Pressefreiheit in China gedrängt. Sie sagte, sie habe deutlich gemacht, dass die Menschenrechte unveräußerlich seien und überall gelten. Auch die Freiheit der Presse sei ein "ganz wichtiger Punkt". Wen versicherte, der Schutz der Menschenrechte sei von großem Wert. Vor dem Kanzleramt demonstrierten mehrere Dutzend Regimegegner.

Im Vorfeld des Besuchs hatte amnesty international gefordert, Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte deutlich und öffentlich die Inhaftierung von Menschenrechtsverteidigern in China ansprechen.

Hören Sie Matthias von Hein, Leiter der China-Abteilung bei der Deutschen Welle, im domradio-Interview zum Primat der Wirtschaftsinteressen.
(ddp, dr)