Die Bundesregierung habe angekündigt, bis Ende 2025 einen Reformvorschlag vorzulegen. Doch so ein Vorschlag liege bisher nicht vor, heißt es in einer am Dienstagmorgen veröffentlichten Erklärung. Am Mittwoch seien die Vorsitzenden der Expertenkommission zur Modernisierung der Schuldenregel zu Gesprächen im Koalitionsausschuss eingeladen.
Aus Sicht der Verbände ist eine grundlegende Reform der Schuldenregel unerlässlich, um langfristige Zukunftsinvestitionen dauerhaft und verlässlich abzusichern.
Kinder- und Jugendhilfe "vor Sparzwang schützen"
"Soziale Daseinsvorsorge und Klimaschutz brauchen eine verlässliche Finanzierungsgrundlage, die unter den bestehenden Schuldenregeln nicht gegeben ist", kritisierte Rüdiger Schuch, der Präsident der Diakonie Deutschland: "Zentrale Leistungen – von Pflege über Kinder- und Jugendhilfe bis hin zu Angeboten für Wohnungslose und Menschen mit Behinderungen – brauchen ein stabiles Fundament und müssen vor Sparzwang geschützt werden."
In der Erklärung heißt es weiter, es brauche eine Vollendung der Reform der Schuldenbremse, die Investitionen auch über das Sondervermögen hinaus ermögliche. "Besonders junge Menschen und kommende Generationen sind auf zukünftige Investitionen angewiesen. Eine abschließende Reform der Schuldenbremse ist daher auch in ihrem Interesse", betonte Carl Mühlbach, Gründer und Geschäftsführer von "FiscalFuture".
Zu den 14 unterzeichnenden Verbänden gehören neben Diakonie und "FiscalFuture" unter anderem der Arbeiter-Samariter-Bund, die Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Deutschland, der AWO-Bundesverband, der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ), der DGB, die Evangelische Kirche von Westfalen, der WWF und der Paritätische Gesamtverband.
