Der Sozialstaat soll nach den Empfehlungen einer Kommission umfassend umgebaut werden, Leistungen sollen gebündelt und einfacher erhältlich sein. Unter anderem soll die künftige Grundsicherung – das bisherige Bürgergeld – mit Wohngeld und Kinderzuschlag zu einer Leistung vereint werden, heißt es in ihrem Papier, das der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) vorliegt.
Das erspare den Beziehern der Leistungen, mehrere Anträge in mehreren Behörden stellen zu müssen. Die Kommission will ihren Bericht am heutigen Dienstag offiziell vorstellen. Weiter sollen Kindergeld und Elterngeld nach den Empfehlungen der Kommission zur Reform des Sozialstaates leichter erhältlich sein. So soll das Kindergeld künftig automatisch nach der Geburt ausgezahlt werden.
Der Bericht enthält 26 Empfehlungen. Sie sollen nach Wunsch der Kommission zügig umgesetzt werden. Sie setzt zudem auf Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung. Zudem sollen die Anreize für Vollzeitjobs und vollzeitnahe Tätigkeiten erhöht werden.
Caritas: Einigung ist ambitioniert
In einer ersten Reaktion begrüßte der Deutsche Caritasverband die Vorschläge. Die Einigung der Kommission sei ambitioniert und geprägt von konkreten Vorschlägen einer Vereinfachung. Zum einen solle die Verwaltung effizienter werden, zum anderen sollen die Sozialleistungen für die Menschen einfacher zugänglich werden. Nun müssten die dafür notwendigen Grundgesetzänderungen schnell auf den Weg gebracht werden.
Die Caritas sieht aber auch kritische Aspekte: Der Vorschlag, die Freizügigkeit von EU-Bürgern an vollzeitnahe Beschäftigung zu koppeln, spiegele nicht die Realitäten des Arbeitsmarktes wider.
Besorgt sei der Verband zudem darüber, dass über die Kostenentwicklung bei Eingliederungshilfe, Kinder- und Jugendhilfe und Hilfe zur Pflege im Kommissionsbericht so gesprochen werde, als seien hier große Einsparungen möglich. Das sei angesichts der demografischen Entwicklung und auch aufgrund der inflationsbedingten Lohnsteigerungen unrealistisch.
Bas: Keine Leistungskürzung
Anders als etwa die Rentenkommission war die Kommission zur Sozialstaatsreform nicht mehrheitlich mit Wissenschaftlern besetzt. Die Vorschläge wurden vielmehr von den staatlichen Akteuren aus Bund, Ländern und Kommunen selbst erarbeitet. Beteiligt waren acht Bundesministerien, unter anderem die Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hamburg sowie kommunale Spitzenverbände wie der Städtetag.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sagte im ARD-Morgenmagazin, es gebe bei den Sozialleistungen "keine Leistungskürzung". Das bisherige Schutzniveau bleibe erhalten. Sie hob zudem hervor, dass Bund, Länder und Kommunen die Vorschläge gemeinsam erarbeitet hätten:
"Insofern ist jetzt die Botschaft, wir wollen das gemeinsam stemmen. Ich sage aber auch, es braucht für alle das Durchhaltevermögen, denn das ist eine große Reform, die wir da vorhaben, und es wird auch Zeit brauchen, das geht nicht von heute auf morgen."
Caritas Deutschland
Der Deutsche Caritasverband (DCV) ist der größte Wohlfahrtsverband Europas. Die Dachorganisation katholischer Sozialeinrichtungen setzt sich für Menschen in Not ein. Mit rund 700.000 hauptamtlichen Mitarbeitern - 80 Prozent sind Frauen - ist die Caritas zudem der größte private Arbeitgeber in Deutschland. Der Begriff "caritas" stammt aus dem Lateinischen und bedeutet Nächstenliebe. Der 1897 in Köln gegründete Verband unterhält Geschäftsstellen in Freiburg, Berlin und Brüssel.
