Der am Mittwochabend abgelehnte Antrag kam von der FDP, unterstützt von SPD und AfD. Die FDP-Abgeordnete Franziska Müller-Rech betonte in der hitzigen Debatte, dass das Thema Religion zu Konflikten an Schulen führe, insbesondere der streng ausgelegte konservative Islam. Gelegenheit zum Beten bestehe in Kirchen, Moscheen oder Synagogen. Der knappe Raum in Schulen dürfe nicht zweckentfremdet werden.
Ministerin: Gibt kaum reine Gebetsräume
Schulministerin Dorothee Feller (CDU) hatte bereits im Juli in einer Antwort auf eine SPD-Anfrage deutlich gemacht, dass die Entscheidung über die Einrichtung von Gebetsräumen bei den Schulen liege und eine gesetzliche Neuregelung nicht vorgesehen sei.
Vor dem Landesparlament sagte sie, dass das Thema nicht einmal 0,1 Prozent der 5.400 Schulen in NRW betreffe. 176 Schulen hielten einen "Rückzugsraum" vor. Davon befänden sich 73 Schulen in privater Trägerschaft, von denen wiederum 67 christlich geprägt seien und deren Rückzugsraum in einer Kapelle bestehe. Nur 4 der 103 anderen Schulen hätten reine Gebetsräume deklariert, teils aber nur für die Fastenzeit. Diese Zahlen machten deutlich, welche Absurdität dem Antrag zugrunde lägen.
Das Bundesverwaltungsgericht habe klargestellt, dass sich Schulen nicht von sämtlichen religiösen Bezügen freihalten müssten, betonte die Ministerin. Sie müssten die Möglichkeit haben, auf gesellschaftliche Vielfalt zu reagieren und ihr "genügend Raum" geben. Das Gebet könne indes nur außerhalb des Unterrichts stattfinden und dürfe den Schulfrieden nicht gefährden.
Grüne für multikulturelles Miteinander
Benjamin Rauer von den Grünen sagte, seine Fraktion setze sich für ein multikulturelles Miteinander ein. Die Freiheit des Glaubens sei unverletzlich. Schüler hätten das Recht, in den Pausen zu beten. Die SPD-Abgeordnete Dilek Engin sagte dagegen, Gebetsräume seien keine Aufgabe von Schulen. Dabei gehe es nicht nur um den konservativen Islamismus, sondern um alle Religionsgemeinschaften. Christian Blex von der AfD kritisierte eine schleichende religiöse Indoktrination durch den Islam an den Schulen.
