10.08.2007

Nachrichtenarchiv 11.08.2007 00:00 Müntefering: Junktim zwischen Hartz IV-Überprüfung und Mindestlohn

In der großen Koalition ist die Debatte über die Forderung der SPD nach einem flächendeckenden Mindestlohn neu aufgeflammt. Arbeitsminister Müntefering stieß die Diskussion erneut an. Er knüpft eine von der Union geforderte Überprüfung und möglicherweise Erhöhung der Hartz VI-Bezüge an die Einführung eines Mindestlohns. Es mache keinen Sinn, leichtfertig Milliarden anzukündigen. Das Ganze könne nur funktionieren, wenn parallel auch der Mindestlohn beschlossen werde, denn dieser sei die Voraussetzung dafür, dass die Bundeskasse nicht noch weiter in Anspruch genommen werde. Es handele sich um Ausgaben von 23 Milliarden Euro in diesem Jahr. Das könne nicht noch mehr werden, so Müntefering. - Der Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Kauder, warnte die SPD davor, mit neuen Vorschlägen zu kommen, wenn in der Koalition bereits etwas vereinbart sei. Ein Mindestarbeitsbedingungsgesetz sei beschlossene Sache und die Diskussion über einen Mindestlohn damit abgeschlossen. - Müntefering kündigte aber an, die Höhe der Hartz IV-Bezüge auch unabhängig von der Diskussion um den Mindestlohn prüfen zu lassen.