11.07.2007

Nachrichtenarchiv 12.07.2007 00:00 Konten mutmaßlicher Steuersünder dürfen überprüft werden

Justiz, Finanzbehörden und Sozialverwaltung dürfen auch weiterhin heimlich Kontendaten von Bankkunden abrufen. Die seit zwei Jahren geltenden Zugriffsrechte sind im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Das geltende Recht gewährt Steuerfahndern lediglich den Zugriff auf Stammdaten wie den Namen oder die Kontonummer, nicht aber auf Kontostände oder Geldbewegungen. Außerdem muss es konkrete Verdachtsmomente gegen den Kontoinhaber geben.