26.04.2007

Nachrichtenarchiv 27.04.2007 00:00 Deutscher Ethikrat jetzt auf gesetzlicher Grundlage

Der Bundestag hat die Einrichtung eines neuen Deutschen Ethikrats zum 1. Juli beschlossen. Damit bekommt die ethische Politikberatung von Bundesregierung und Parlament erstmals eine gesetzliche Grundlage. Am Abend billigte der Bundestag nach einer kontroversen Debatte mit der Mehrheit der Koalition den Gesetzentwurf der Bundesregierung. 13 der 26 Mitglieder des Rates ernennt danach die Bundesregierung. Die Opposition kritisierte, damit hätte die Regierung von vorneherein einen Monopolanspruch auf bioethische Entscheidungen.