19.04.2007

Nachrichtenarchiv 20.04.2007 00:00 EU-Staaten: Sanktionen gegen fremdenfeindliche Hetze

Erstmals in der Geschichte der EU haben die Regierungen einheitliche Sanktionen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit beschlossen. Die in Luxemburg tagenden Justizminister einigten sich gestern auf eine Reihe strafrechtlicher Mindeststandards. Das teilte Bundesjustizministerin Zypries nach Ende der Sitzung mit. Dem Beschluss der Minister zufolge wird die Aufstachelung zu Gewalt und Hass künftig mit bis zu drei Jahren Haft bestraft. Verboten werden etwa Liedtexte, in denen zu Angriffen auf bestimmte ethnische Gruppen ermuntert wird. Der EU-Beschluss enthält auch ein Verbot der Leugnung von Völkermorden, das den Holocaust einschließt.