18.04.2007

Nachrichtenarchiv 19.04.2007 00:00 Kritik an Schäubles Äußerungen zur Terrorabwehr

Bundesinnenminister Schäuble steht wegen seiner jüngsten Äußerungen zur Terrorabwehr im Kreuzfeuer der Kritik. Der SPD-Politiker Benneter sagte, ein Minister, der Hysterie verbreite, werde selbst zum Sicherheitsrisiko. Auch der frühere Innenminister Baum griff Schäuble scharf an und appellierte an Bundeskanzlerin Merkel, ihn zu stoppen. Schäuble hatte in einem Interview gefordert, im Sinne der Terrorabwehr die Unschuldsvermutung außer Kraft zu setzen. Nach Ansicht der Jungen Liberalen stellt Schäuble damit ein elementares Verfassungsprinzip in Frage. Und der Deutsche Anwaltsverein warnt, Schäubles Forderung habe zur Folge, dass jeder Bürger nachweisen müsse, dass von ihm keine Gefahr ausgehe.